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LVZ Delitzsch-Eilenburg

„Kaum noch Luft für freiwillige Aufgaben“ - Zehn Jahre Nordsachsen: Linke sieht viele Nachteile

Nordsachsen. Am 1. August 2008 trat die von der CDU durchgesetzte Kreisgebietsreform in Kraft, in deren Folge der Landkreis Nordsachsen aus den Altkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz gebildet wurde. Zehn Jahre später zieht Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag Nordsachsen und seinerzeit als kommunalpolitischer Sprecher der Linkspartei im Landtag maßgeblich mit der Kritik an dieser Reform befasst, eine ernüchternde Bilanz.

Vollmundige Versprechungen

„Mit vollmundigen Versprechungen von Strukturanpassungen, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, intelligenten Antworten auf den demografischen Wandel und Einsparungen von bis zu 165 Millionen Euro jährlich war die CDU-geführte Staatsregierung seinerzeit nicht sparsam“, konstatiert Friedrich. Nach zehn Jahren Kreisgebietsreform sei festzustellen, dass „die meisten dieser CDU-Versprechungen nur hohle Worthülsen geblieben und die erwarteten Effekte ganz überwiegend nicht eingetreten sind“. Zwar sei es richtig gewesen, so der Kommunalpolitiker, die Verwaltungskraft der Landkreise durch die Übertragung Hunderter ehemals staatlicher Aufgaben samt Übergang des Personals auf die Kreisebene zu stärken. „Dennoch bleibt dieser Schritt inkonsequent, denn die Chance zum Abbau der überflüssigen Mittelebene wurde nicht genutzt. Stattdessen fand ein geistloser Etikettenschwindel statt, indem die ehemaligen Regierungspräsidien in Landesdirektion umbenannt wurden. Der versprochene Bürokratieabbau fand nicht statt. Im Gegenteil, die Fördermittelbürokratie treibt seitdem ständig neue Blüten. Zu allem Überfluss wurde auch noch ein unsinniges und bis heute andauerndes Behörden-Karussell in Gang gesetzt nach dem Motto: Der Weg ist alles, das Ziel ist nichts!“

Nordsachsen hoch verschuldet

Friedrich ist der Auffassung, dass die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise entgegen den Ankündigungen nicht gestärkt worden sei. „Die Finanzausstattung der Landkreise war und ist unzureichend, die versprochenen Effekte der besseren Steuerung durch die Doppik-Einführung sind nicht eingetreten. Nicht nur Nordsachsen hat kaum noch Luft für freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport, Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Unterstützung von Vereinen.“ Der Kreis schiebe einen „immensen Schuldenberg von aktuell rund 100 Millionen Euro“ vor sich her. „Kein Wunder, dass entgegen allen Versprechungen unsere Kreisumlage seit der Kreisgebietsreform um etwa fünf Prozentpunkte gestiegen ist.“

Den Autoren der unlängst veröffentlichten Studie zu den Ergebnissen der Kreisgebietsreform in Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmt er in deren Analyse zu: „Die Fusionsrendite der Kreisgebietsreformen liegt praktisch bei null. Die Städte und Gemeinden tragen zu einem erheblichen Teil die Lasten der Reform, während sich der Freistaat um Millionenbeträge entlastet hat. Das versprochene neue Zusammengehörigkeitsgefühl in den stark vergrößerten Landkreisen hat sich nicht eingestellt. Die ehrenamtliche Arbeit in den Kreistagen wurde schon aufgrund der unübersichtlichen Kreisgröße deutlich erschwert. Entsprechend ist die Wahlbeteiligung bei den Kreistagswahlen stark zurückgegangen. Derartige Kreisgebietsreformen sind kein Zukunftsmodell, sondern ein Auslaufmodell“.


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