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Dr. Michael Friedrich

Kommunen nicht im Stich lassen!

Eine Anfrage der LINKEN im Kreistag zur Finanzlage unserer 30 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordsachsen wurde unlängst von Landrat Emanuel sehr detailliert beantwortet (siehe Anlage). Diese Antworten werfen ein erschütterndes Schlaglicht auf die Finanzsituation in unserem Landkreis, der zum 31.12.2017 immer noch mit knapp 103 Mio. Euro verschuldet sein wird.

In den vergangenen fünf Jahren wurde auf Druck der Landesregierung mit massivem Aufwand die Doppik eingeführt. Erklärtes Ziel war es, den Gemeinden wirksame betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente in die Hand zu geben und den sogenannten Substanzverzehr, d. h. die notwendigen Abschreibungen bei Investitionen realistisch darzustellen. Gegenwärtig erreicht allein die Gemeinde Krostitz einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und kann somit mit der Doppik vernünftig arbeiten. Die restlichen 29 Gemeinden und der Landkreis selbst sind davon meilenweit entfernt. Sie müssen die bis 2019 befristeten Übergangsbestimmungen in der Sächsischen Gemeindeordnung anwenden und freuen sich schon, dass wenigstens ihr Finanzhaushalt ausgeglichen ist, sprich dass sie noch zahlungsfähig sind. Wie es danach weitergeht steht in den Sternen. Selten hat es eine größere Fehlinvestition gegeben als bei der Doppik!

Ein einziges Drama ist die Entwicklung unserer Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden bereits jetzt mehr als ein Drittel ihres frei verfügbaren Haushalts wegnimmt. Die Antworten des Landrates auf unsere Anfrage zeigen, dass in nicht wenigen Kommunen unseres Landkreises die Landeszuweisungen laut Finanzausgleichsgesetz sozusagen nur noch Durchlaufposten darstellen, da sie gleich wieder für die Kreisumlage an den Landkreis weitergeleitet werden müssen. Hier einige  Beispiele aus dem Jahr 2017, die diesen Missstand verdeutlichen:

  • Eilenburg erhält rd. 4,1 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd. 5,3 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.
  • Bad Düben erhält rd. 1,8 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd. 2,5 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.
  • Delitzsch erhält rd. 9,6 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd.  8,5 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.
  • Schkeuditz erhält rd. 0,6 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd. 6,5 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.
  • Taucha erhält rd. 3,2 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd. 5,2 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.
  • Torgau erhält rd. 7,6 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd. 6,7 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.
  • Oschatz  erhält rd. 5,0 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und muss rd. 4,8 Mio. Euro für die Kreisumlage abgeben.

Fazit: Der Landkreis und die 30 Städte und Gemeinden in Nordsachsen befinden sich bis auf wenige Ausnahmen (Schkeuditz, Krostitz, Rackwitz, Wiedemar) in einer gewaltigen finanziellen Schieflage. Der bisherige Finanzausgleich zeigt in eine Sackgasse, da den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen werden. Hinzu kommt ein gewaltiger Investitionsstau. Die bisherige kleinteilige und höchst bürokratische Förderung greift in vielen Fällen nicht mehr, da den Kommunen oftmals die Eigenmittel fehlen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht schnellstens Abhilfe zu schaffen, die Förderprogramme radikal zu straffen  und das Finanzausgleichsgesetz neu zu ordnen, um den ländlichen Raum Nordsachsen lebenswert zu halten.