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Dr. Michael Friedrich

Kompromiss zu Kommunalfinanzen ist wieder nur eine Übergangslösung

Unlängst haben das Finanzministerium und die beiden kommunalen Spitzenverbände ihren hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Kompromiss für die kommunale Finanzausstattung der nächsten beiden Jahre verkündet . Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt zu dieser Übereinkunft:

Die neuen Eckwerte der kommunalen Finanzausstattung sind zaghafte Schritte in die richtige Richtung, aber keine nachhaltige Lösung. Für die  deutlich aufgestockten Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise bedanken sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag bereits artig, derweil dem Sächsischen Landtag noch nicht einmal der Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorliegt. Dieser Dank ist ziemlich voreilig, denn den Kommunen steht dieses Plus an frei verfügbaren Finanzmitteln aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen der letzten Jahre aufgrund des gesetzlich vereinbarten Gleichmäßigkeitsgrundsatzes („Dem Land und den Kommunen soll es finanziell immer gleichmäßig gut oder gleichmäßig schlecht gehen.“) schlichtweg zu.

Der Freistaat stärkt aber auch dieses Mal die kommunale Selbstverwaltung nicht in dem Maße, wie das erforderlich und bei politischem Willen ohne weiteres möglich wäre. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet doch für all die Aufgaben vor Ort zuständig zu sein, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das kann sich nicht mit den sogenannten Pflichtaufgaben begnügen, die in den meisten Haushalten den mit Abstand größten Brocken ausmachen. Vielmehr muss es auch finanziellen Spielraum geben, freiwillige Aufgaben wie Sport, Kultur, Tourismus, Wirtschafts-  und Vereinsförderung zu stemmen. Ich kann nicht erkennen, dass sich mit der verkündeten Einigung an der finanziellen Situation der Kommunen grundlegend etwas zum Positiven wenden wird. Daran ändern auch die pro Kommune jetzt ausgeschütteten 70.000 Euro nicht viel. Das sind nette Peanuts, die vor allem den kleinen Gemeinden helfen. Im Übrigen lässt das  Wahljahr 2019 grüßen! Insgesamt ist das Angebotene wieder nur eine von der Dresdener Ministerialbürokratie diktierte Übergangslösung, garniert mit einigen kleinen Trostpflästerchen.

Besonders deutlich wird dies bei der Kindertagesbetreuung. So schön es auch ist, dass dort der Landeszuschuss ab dem 1. Juli 2019  - Warum eigentlich nicht eher? - von 2.455 Euro um 300 Euro auf 2.755 Euro pro Jahr und  „9-Stunden-Kind“ erhöht wird, so steht doch in den Sternen, ob damit die mit großem Tam-Tam in einer online-Umfrage der Staatsregierung ermittelten Prioritäten wie verbesserte  Personalschlüssel und Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieher/innen auskömmlich finanziert werden können. Ganz zu schweigen von der dringend erforderlichen Entlastung der Eltern von ständig steigenden Kita-Gebühren.

Das derzeit in Sachsen geltende FAG ist schon seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Es bietet keine zufriedenstellende Antwort auf die sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen in den Regionen. Es hat keine Antwort auf die Probleme, die durch die unterschiedlichen Buchführungen auf Landes- und kommunaler Ebene ausgelöst werden. Die mit einem immensen Aufwand eingeführte Doppik in den Kommunen ist und bleibt ein Placebo, das weder als Steuerungsinstrument kommunaler Leistungen geeignet ist noch den Substanzverzehr der kommunalen Infrastruktur realistisch abbildet. Die CDU/SPD-Koalition scheut sich seit Jahren, echte Reformen im FAG anzugehen. Hier versagt die Staatsregierung auf ganzer Linie!

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender


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