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Dr. Michael Friedrich

Kreisgebietsreform war keine Erfolgsgeschichte

Grafik: SMUL

Am 01. August 2008 trat die von der CDU durchgesetzte Kreisgebietsreform in Kraft, in deren Folge der Landkreis Nordsachsen aus den Altkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz gebildet wurde. Heute, 10 Jahre später, zieht Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen und seinerzeit als kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag maßgeblich mit der Kritik an dieser Reform befasst, eine ernüchternde Bilanz:

Reformen sind entgegen ihres miserablen Rufs in der Öffentlichkeit an und für sich nichts Schlechtes, wenn sie wohl begründet und gut gemacht sind, wenn sie vorhandene Probleme lösen und zu tatsächlichen Verbesserungen führen. Mit vollmundigen Versprechungen von Strukturanpassungen, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, intelligenten Antworten auf den demografischen Wandel und Einsparungen von bis zu 165 Mio. Euro jährlich war die CDU-geführte Staatsregierung seinerzeit nicht sparsam. Als wichtigstes Projekt der Wahlperiode 2004 – 2009 wurde diese 2. Kreisgebietsreform in Sachsen mit Brachialgewalt entgegen der wohlbegründeten Kritik der LINKEN durchgezogen. Nach 10 Jahren Kreisgebietsreform ist festzustellen, dass die meisten dieser CDU-Versprechungen nur hohle Worthülsen geblieben und die erwarteten Effekte ganz überwiegend nicht eingetreten sind.

Zwar war es richtig, die Verwaltungskraft der Landkreise durch die Übertragung Hunderter ehemals staatlicher Aufgaben samt Übergang des Personals auf die Kreisebene zu stärken. Dennoch bleibt dieser Schritt inkonsequent, denn die Chance zum Abbau der überflüssigen Mittelebene wurde nicht genutzt. Stattdessen fand ein geistloser Etikettenschwindel statt, indem die ehemaligen Regierungspräsidien in Landesdirektion umbenannt wurden. Der versprochene Bürokratieabbau fand nicht statt. Im Gegenteil, die  Fördermittelbürokratie treibt seitdem ständig neue Blüten. Zu allem Überfluss wurde auch noch ein unsinniges und bis heute andauerndes „Behörden-Karussell“ in Gang gesetzt nach dem Motto: Der Weg ist alles, das Ziel ist nichts!

Die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise wurde entgegen den Ankündigungen nicht gestärkt, nachhaltige Antworten auf den demografischen Wandel wurden nicht gefunden. Die Finanzausstattung der Landkreise war und ist unzureichend, die versprochenen Effekte der besseren Steuerung durch die Doppik-Einführung sind nicht eingetreten. Nicht nur Nordsachsen hat kaum noch Luft für freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport, Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Unterstützung von Vereinen. Wir schieben einen immensen Schuldenberg von  aktuell rund 100 Mio. Euro vor uns her, der erst in Jahrzehnten abgebaut sein wird. Der Mehrbelastungsausgleich, der für die ehemals stattlichen Aufgaben gezahlt und dabei ständig abgeschmolzen wird, entspricht schon seit Jahren nicht mehr dem tatsächlichen Aufgabenvolumen. Kein Wunder, dass entgegen allen Versprechungen unsere Kreisumlage seit der Kreisgebietsreform um etwa 5 Prozentpunkte gestiegen ist.

Den Autoren der unlängst veröffentlichten Studie zu den Ergebnissen der Kreisgebietsreform in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist daher nur zuzustimmen, wenn sie die bittere Feststellung treffen:

Die Fusionsrendite der Kreisgebietsreformen liegt praktisch bei null. Die Städte und Gemeinden tragen zu einem erheblichen Teil die Lasten der Reform, während sich der Freistaat  um Millionenbeträge entlastet hat. Das versprochene neue Zusammengehörigkeitsgefühl in den stark vergrößerten Landkreisen hat sich nicht eingestellt. Die ehrenamtliche Arbeit in den Kreistagen wurde schon aufgrund der Entfernungen und der unübersichtlichen Kreisgröße deutlich erschwert. Entsprechend ist die Wahlbeteiligung bei den Kreistagswahlen stark zurückgegangen. Derartige Kreisgebietsreformen sind daher kein Zukunftsmodell, sondern ein klares „Auslaufmodell“.


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