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Torgauer Zeitung, S. Stöber, S. Prenzel

Kreisräte wollen der Großleitstelle an den Kragen: Initiative aus dem Landkreis Leipzig / Geteiltes Echo in Nordsachsen

Nordsachsen. Eine Rolle rückwärts soll es beim Thema Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) geben. Das zumindest ist der erklärte Wille von Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) und CDU/FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig.

Auch im Kreistag in Nordsachsen gab es in der Vergangenheit häufig Kritik an der Integrierten Rettungsleitstelle in Leipzig. Bevor diese ihre Arbeit aufnahm, gab es sowohl im Landkreis Nordsachsen wie auch im Landkreis Leipzig eigene Rettungsleitstellen.

 

Rückabwicklung
In beiden Landkreisen wuchs der Unmut darüber, dass die vor Jahren erfolgte Leitstellen-Zentralisierung nicht die erhofften Effekte gebracht habe. Am Mittwoch vergangener Woche sollte in Borna nun über den Vorschlag von UVW und CDU/FDP beraten werden, mit dem diese eine Prüfung erreichen wollen, ob sich der Landkreis wieder eine eigene Leitstelle leisten kann. Dabei würde die Rückabwicklung der jetzigen Struktur erst einmal gutachterlich geprüft. Insbesondere sollen die erforderlichen Kosten einer eigenen Kommandozentrale im Landkreis Leipzig auf den Prüfstand kommen. Nachdem es zum Thema Großleitstelle schon seit längerem ein vernehmliches Unbehagen bei den Verantwortlichen im Landratsamt sowie bei vereinzelten Kommunalpolitikern gibt, lag damit erstmals eine entscheidungsreife Vorlage auf dem Tisch.
Eine Entscheidung gab es am Mittwoch jedoch nicht. Weil noch wichtige Gespräche zum Thema mit der Stadt Leipzig – dem dritten Träger der Großleitstelle – ausstehen, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und soll im Sommer wieder auf die Agenda kommen.

Steigerung der Effizienz
An den Hintergründen des Vorstoßes ändert sich freilich nichts. Sie sind in der Beschlussvorlage aufgezählt: „Im Jahr 2007 begründete das Staatsministerium des Innern die Zentralisierung der Leitstellen mit stärkerer Effizienz und keinerlei Einschränkungen in den Leistungen.“ Insbesondere in der fehlenden Ortskenntnis habe die Politik damals kein Problem gesehen, erinnern UWV und CDU in ihrem Antrag. Der Betrieb der Leitstellen, so die damaligen Versprechen, sollte vielmehr erhebliche Personalkosten sparen.

Wer ist verantwortlich?
Doch der Nachweis, dass größere Einheiten besser und vor allem effizienter arbeiten, konnte nach Meinung der Kritiker nicht wirklich erbracht werden. Zwar sei der Landkreis laut Gesetz Aufgabenträger der IRLS, habe jedoch auf deren Betrieb und innere Organisation keinerlei Einfluss. Es sei ihm sogar gesetzlich untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten der ILRS einzumischen. Die Verantwortung liege allein bei der Stadt Leipzig als Betreiber.
„Mithin“, so schlussfolgern die Antragsteller von UWV und CDU/FDP, „hat der Landkreis Leipzig auf die Arbeitsorganisation, die Stellenbemessung und -entwicklung und in der Folge auf die Kosten keinen Einfluss.“

Kein Handstreich möglich
Fakt ist, eine Rückkehr zur alten Struktur ist nicht handstreichartig zu machen. Dem steht ein Wortungetüm – die Landesrettungsdienstplanverordnung – entgegen. Demnach dürfe nur der Freistaat über die Leitstellenstandorte bestimmen. Dennoch setzt auch die Leipziger Kreisspitze Hoffnungen auf ein entsprechendes Gutachten, um die notwendige politische Diskussion mit dem Freistaat zu führen.
Vorsichtig agiert im Landkreis Leipzig die SPD. „Rein rechtlich ist eine eigene Leitstelle für den Landkreis nicht möglich. Da macht es wenig Sinn, für etwas Geld auszugeben, was nach den Landesgesetzen gar nicht machbar ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Karsten Schütze. „Wir sind zunächst dafür, die Probleme im gemeinsamen Gespräch der beiden Landkreise mit der Stadt Leipzig zu erörtern.“

Zustimmung von Wittig
„Der Antrag aus dem Landkreis Leipzig verfolgt genau die Intention der SPD Nordsachsen mit genau unseren Argumenten“, freut sich Heiko Wittig, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen. Natürlich habe sein Fraktionsvorsitzendenkollege Schütze recht, „dass die Betreibung der Leitstelle rechtlich gesehen nicht zu einem unserer Landkreise gehört. „Mit dieser Begründung würden auch die beiden Landräte Graichen (Leipzig) und Emanuel (Nordsachsen) dieses Thema bislang abblocken. Das sei zwar formal richtig, inhaltlich aber fatal, sagt der SPD-Politiker. Denn es gehe um die Menschen in Nordsachsen und deren sicherere Versorgung. Wittig schlägt deshalb vor, dass schnellstens Gespräche zwischen den beiden Landkreisen und der Stadt Leipzig geführt werden – schon allein weil diese bei einem Prüfauftrag durch den Kreistag ohnehin fällig wären.

LINKE skeptisch
Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Kreistag, sieht den Leipziger Vorstoß etwas distanzierter: „Der Vorstoß mit dem Ziel der Zerschlagung der IRLS und der Rückkehr zur Kleinstaaterei sieht nur auf den ersten Blick charmant aus. Eine Rückabwicklung der mit hohem Millionenaufwand errichteten Großleitstelle bietet mitnichten die Gewähr, dass mit den wesentlich kleineren Kreis-Leitstellen alles besser wird“, sagt er. Ganz abgesehen davon, dass die Landkreise rein rechtlich gar nicht zuständig seien, selbst über die Organisation der Leitstellen zu befinden.
„Eine Studie entsprechend des genannten Prüfauftrages wäre deshalb schlicht verbranntes Geld“, macht er klar und erklärt, dass sic die gesetzlichen Anforderungen an den „Blaulichtbereich“ seit dem Leitstellen-Beschluss des Sächsischen Innenministeriums im Jahr 2007 gravierend verschärft haben. „Dies hat zur Folge, dass kleinere Leitstellen die heute notwendigen Standards weder personell noch materiell schultern könnten.“
Die LINKE im Kreistag werde übrigens noch in diesem Jahr die IRLS besuchen, um sich vor Ort ein Bild über die Arbeitsweise und auftretende Probleme zu machen.“

CDU will optimieren
CDU-Fraktionschef Rayk Berner hält eine Rückkehr zur lokalen Leitstelle für abwegig. „Erstens sollte man nicht ständig Rollen machen, und schon gar nicht rückwärts. Zweitens wüsste ich gar nicht, welche Vorteile das für uns bringen würde.“ Es gäbe einfach zu viele Fragezeichen. Es müsste intensiv in neue Technik investiert werden, „und für mindestens genauso schwierig wie die Finanzierung alte ich die Suche nach neuem Personal für eine lokale Leitstelle.“ Ansatz der CDU sei es, die Entwicklung der Leitstelle weiter voranzutreiben. „Die aktuelle Debatte dreht sich um die Einhaltung der Hilfsfristen. Ich denke, es gibt nach wie vor Möglichkeiten, an dieser Stelle zu optimieren. Damit erreichen wir mehr.

Landrat sieht noch Potenzial
Ähnlich argumentiert Landrat Kai Emanuel (parteilos). „Der Landkreis Nordsachsen beabsichtigt nicht, eine solche Vorlage im Kreistag einzubringen. Wir werden stattdessen zusammen mit der Stadt Leipzig die Potenziale der Integrierten Regionalleitstelle ausloten. Das wird ein Optimierungsprozess sein, bei dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.


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