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Arbeitsgruppe Kreiswahlprogramm

Kreiswahlprogramm DIE LINKE Nordsachsen 2019 (ENTWURF 17.01.19)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Nordsachsen ist ein lebens- und liebenswerter Landkreis. In den vergangenen Wahlperioden wurde viel Positives erreicht, auf dem es aufzubauen gilt. Dennoch gibt es genügend zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und der vielerorts anzutreffenden Unsicherheit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein gerechtes und solidarisches Leben in Frieden und ohne Angst vor sozialem Abstieg  ist möglich. Dafür werden wir wieder mit aller Kraft kämpfen. Sie können uns dabei helfen. Mit Ihren Stimmen für DIE LINKE! In diesem Sinne werben wir um Ihre Teilnahme an der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 und um Ihre Stimmen!    

  
A. Sozial und gerecht

Die Schere zwischen armen und reichen Menschen ist in den letzten Jahren auch in Nordsachsen immer  weiter auseinander gegangen.  Viele haben einen sicheren Arbeitsplatz mit guter Bezahlung,  aber viel zu viele leben in prekären Verhältnissen bis hin zum HARTZ IV-Bezug. Auch tariflich Bezahlte kommen oft nicht über die Runden und haben Zukunftsängste.  Darum werden wir uns auf Kreisebene u. a. einsetzen:

1.         für eine sicherte flächendeckende medizinische Versorgung mit Haus- und Fachärzten und für  den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser in Torgau, Delitzsch, Eilenburg und der Collm-Klinik in Oschatz.

2.         für die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in Nordsachsen.

3.         für ausreichende und regional vernetzte Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche in der Fläche. Wir setzen uns ein für ein auch in Nordsachsen notwendiges Frauenschutzhaus.

4.         für die konsequente Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Rettungszeiten (max. 12 Minuten) beim Rettungsdienst.

5.         für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch unbürokratische Vergünstigungen und Ermäßigungen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen.

6.         für barrierefreie Zugänge zu allen Orten und Einrichtungen des öffentlichen Lebens.

7.         für eine angemessene Anpassung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei HARTZ-IV-Empfängern und ein ausreichendes Angebot an erschwinglichem Wohnraum, um sowohl Zwangsauszüge für die Betroffenen als auch Mitnahmeeffekte für die Vermieter zu verhindern.

 

B. Chancengleichheit durch gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen

Gute Bildung gehört zum Kernbereich linker Kommunalpolitik. Die Sächsische Staatsregie-rung hat eklatante Mängel im Bildungsbereich verursacht, z. B. durch zu wenige pädago-gische Fachkräfte und eine desaströse Schulschließungspolitik. Die Digitalisierung wurde verschlafen. Noch bestimmt zu oft die soziale Herkunft die Bildungschancen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bevölkerungsentwicklungen sind grundlegende Verbesserungen dringend notwendig. Wir wollen u. a. erreichen:

1.         dass der Betreuungsschlüssel und die Qualität der Bildung in den Kitas verbessert und den Kommunen die Finanzierung erleichtert werden. Der Kita-Kostenanteil für Kommunen und Eltern in Sachsen darf nicht permanent weiter steigen, während das Land seinen Anteil seit Jahren prozentual zurückfährt. So geht das nicht weiter. Die frühkindliche Bildung ist genauso wichtig wie die schulische. Damit alle Kinder mit gleichen Chancen aufwachsen können, wollen wir mittelfristig gebührenfreie Kitas von Anfang an, wie bereits in sechs Bundesländern üblich.

2.         dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam Kita, Grundschulen und weiterführende Schulen besuchen können (Inklusion).

3.         dass wohnortnahe, moderne, staatliche Schulen mit digitaler Infrastruktur und gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern wieder zum Standard werden.

4.         dass schrittweise die Kosten der Schülerbeförderung gedeckelt und mittelfristig, bis 2025  ganz abgebaut werden.

5.         dass die Schulstrukturen überprüft werden. Wir sind grundsätzlich gegen weitere Schulschließungen und setzen uns dafür ein, dass bei Bedarf rechtzeitig  neue Schulstandorte, auch Ergänzungsbauten geplant werden (insbesondere für Gymnasien).   

6.         dass Schulformen, an denen ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse stattfindet, dort möglich werden, wo dies die  Mehrheit der Eltern und die Schulkonferenz befürworten. Das  stabilisiert Schulen im ländlichen Raum und verhindert die ungerechte Stigmatisierung junger Schülerinnen und Schüler. Darum unterstützt DIE LINKE den entsprechenden Volksantrag.

 

C.        Für mehr Demokratie und eine bürgernahe Kommunalpolitik

Kommunale Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Sie sollen alle Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, einbeziehen. Mit einer neuen Verwaltungskultur, die auf die Menschen zugeht und sie nicht als lästige Bittsteller ansieht,  wollen wir der zunehmenden Entfremdung von Politik und Verwaltung  entgegenwirken. Darum setzen wir uns u. a. ein:  

  1. für mehr Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen.

2.         für grundsätzlich öffentliche Sitzungen aller beratenden Ausschüsse und Gremien im Kreistag, so dem nicht ausdrücklich Geheimhaltungserfordernisse entgegenstehen.

3.         für eine Informationsfreiheitssatzung, die einen weitgehend ungehinderten Zugang zu allen nicht geheimen Verwaltungsdokumenten ermöglicht.

4.         für ein neues Selbstverständnis der kommunalen Verwaltung als Dienstleisterin  und Partnerin  für die Bürgerinnen und Bürger.

5.         für hoch motivierte und gut ausgebildete Verwaltungsangestellte, für die rechtzeitige Einstellung der erforderlichen Nachwuchskräfte.

6.         für  die Beibehaltung der Bürgerbüros in den vier Mittelzentren Torgau, Oschatz, Delitzsch, Eilenburg und die Einrichtung eines solchen im Mittelzentrum Schkeuditz.

7.         für die Eigenständigkeit unserer Gemeinden und Städte. Weitere Eingemeindungen sehen wir kritisch. Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Identität ein.
 

D.        Verbesserung der kommunalen Infrastruktur

Die mobile Erreichbarkeit und eine flächendeckende Digitalisierung sind neben der  sozialen Infrastruktur Grundvoraussetzungen für gleiche Zugänglichkeit und Teilhabe aller Einwohner, unabhängig vom Wohnort. Wir wollen u.a. erreichen:

1.         dass die Großinvestition von rd. 110 Millionen Euro zum Ausbau des Glasfasernetzes schnellstens ergebniswirksam zum Abschluss kommt und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für Haushalte in den bisher unterversorgten Gebieten erfolgt.

2.         dass der Ausbau der B 87n („Milau“ Mitteldeutschland-Lausitz) und die Verbindungen der Mittelzentren sowie notwendige Ortsumgehungen (z.B. für Torgau, Wellaune, Hohenossig) zügig in Angriff genommen werden.

3.         der weiterer Ausbau des Plus-Bus-Netzes erfolgt und mehr Anruf- und Rufbusse auch abseits der S-Bahn-Linien fahren.

4.       dass  ein zügiger Lückenschluss des Radwegenetzes erfolgt und dieses auch kreisüberschreitend wesentlich attraktiver wird.

5.         dass die Sanierung, Modernisierung und ggfls. der Neubau von kreiseigenen Sporteinrichtungen in Betracht gezogen wird.

6.         dass die Kommunen bei der kommunalen Flächennutzungsplanung unterstützt werden, so beim sozialen Wohnungsbau  und bei der Schaffung von touristischer Infrastruktur. Wir  treten strikt gegen jegliche Form von Bodenspekulation ein (kreiseigene Grundstücke, Seeufer).

7.         dass Konzepte  des „Carsharing“ gefördert werden.

8.         dass umsatzstarke Firmen, die viele Pendler beschäftigen, sich an den Kosten des ÖPNV ihrer Mitarbeiter beteiligen. 
 

E.        KULTUR und TOURISMUS für Identität und Weltoffenheit
 

Nordsachsen hat viel zu bieten. Damit Einheimische, Zugezogene und Besucher davon profitieren, streben wir nach gleichwertigen Lebensverhältnissen überall. Das schließt für uns eine Auswahl an kulturellen Angeboten, die mobile Erreichbarkeit und die finanzielle Teilhabemöglichkeit ein. Wir wollen u. a.:
 

1.         ein breites kulturelles Angebot erhalten und die verschiedenen Formen der  Soziokultur fördern.

2.         beide vom Kulturraum Leipzig  getragenen kommunalen Orchester (Leipziger   Sinfonieorchester, Sächsische Bläserakademie) erhalten und fördern.

3.         den nordsächsischen Anteil an der Kulturförderung unseres Kulturraumes erhöhen, um mehr Landesmittel aus dem Kulturraumgesetz zu akquirieren.

4.         eine Stabilisierung der Personalsituation an den Kreismusikschulen unterstützen.

5.         uns für eine Stärkung und Förderung der Jugendkultur, auch über eine wieder auskömmlich vom Land ausgereichte Jugendpauschale einsetzen.

6.         den Ausbau der touristischen Infrastruktur in den Heidelandschaften, an der Elbe und der Mulde, im“ Neuseenland“  und in den Mittelzentren für einen sanften Tourismus unterstützen.
 

F.        Wirtschaftskraft auf kommunaler Ebene stärken

Nordsachsen hat viele Potenzen, ist aber aus strukturellen Gründen hochverschuldet. Darum wollen wir im Rahmen der kreislichen Möglichkeiten Unternehmensgründungen und -ansiedlungen einschließlich der Fachkräftegewinnung  unterstützen sowie die kommunalen Unternehmen erhalten und stärken. Wir favorisieren regionale Wirtschaftskreisläufe, da diese  durch Anbau, Herstellung, Veredelung, Verarbeitung oder Vermarktung einheimischer Produkte Chancen bieten, die Wirtschaftskraft im Landkreis und in den Kommunen weiter zu entwickeln. Wir wollen u.a.:

1.         kommunales Eigentum und kommunale Betriebe erhalten, schützen und stärken. Nur so lassen sich dauerhaft die flächendeckende Versorgung, gute Standards der Leistungserbringung und eine tarifgerechte Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten.

2.         die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft stärken und uns für ein attraktives flächendeckendes Geschäftsstellennetz einsetzen, das die regionale Verbundenheit  und die Gemeinwohlorientierung der Sparkasse widerspiegelt.

3.         eine verstärkte und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der InvestRegion Leipzig (IRL), die für die Entwicklung einer attraktiven Metropolregion unerlässlich ist.

 4.        über die kreiseigene Wirtschaftsförderungs-GmbH vorhandene kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und fördern.
 

G.        Für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und alternative Formen der Energieerzeugung

Kommunalpolitik  findet nicht isoliert im Gemeinde- oder Kreisgebiet statt, sondern ist immer  untrennbar verbunden mit Landes- und  Europa weiten Entwicklungen, ja mit Globalpolitik. Daher gilt für uns bei allen Entscheidungen: “ Lokal handeln – global denken!“  Fragen der Energieerzeugung, des Klimaschutzes, des Natur- und Umweltschutzes und der sorgsamen Behandlung von Flächen und Bodenressourcen sind aus Verantwortung vor künftigen Generationen immer mitzudenken. Wir setzen uns  u. a. dafür ein:

1.         dass Energie überwiegend dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird.

2.         dass Energieerzeugung nicht das Privatgeschäft einiger weniger profitorientierter         Unternehmen ist, sondern unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern geplant    und gewährleistet wird (z. B. durch zwingende Bürgerbeteiligung bei Windparks).

3.         die Gründung von Energiegenossenschaften Unterstützung findet.

4.         dass Monokulturen die Ausnahme bleiben, weil sie die ökologische Vielfalt         beeinträchtigen. Wir unterstützen die Arbeit der Landschaftspflegeverbände.

5.         die Hochwasserschutzmaßnahmen an Elbe, Elster und Mulde zügig erfolgen und es       alsbald zu noch fehlenden länderübergreifende Festlegungen dazu kommt.

6.         dass die Neuversiegelung von Flächen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt   wird und der Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur erfolgt.  

H.        Zivilgesellschaft stärken – Ordnung und Sicherheit gewährleisten

Eine starke Zivilgesellschaft ist Garant für ein friedliches Miteinander und eine wirksame Entfaltung des ehrenamtlichen Engagements. Parallel dazu muss öffentliche Ordnung und Sicherheit als staatliche Aufgabe verstanden und gesichert werden. Wir wollen u. a.:

1.         die Kriminalprävention stärken. Dazu unterstützen wir die Kooperation mit         Institutionen, Schulen, Jugendhäusern, der Polizei und den kommunalen            Ordnungsdiensten.

2.         die ehrenamtliche Arbeit kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene als    wichtigen Bestandteil von Ordnung und Sicherheit schaffen bzw. unterstützen.

3.         eine angemessene, dauerhafte und flächendeckende Präsenz der Polizei vor Ort            gesichert wissen (auch mit Hilfe von Bürgerpolizisten), die stärker als bisher durch regelmäßige Bestreifung von Kriminalitätsschwerpunkten Straftaten vorbeugen und      den zunehmendem Vandalismus zurückdrängen.

4.         die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich          einschränken lassen. Darum sind wir gegen unnötige Videoüberwachungen,      automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassungen und anlasslose on-line-Durchsuchungen.  

5.         dass die dauerhafte Stärkung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements      nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern durch tatsächliches Handeln (z.          B.         notwendige Freistellungen von Feuerwehr- und Rettungskräften) gefördert wird.
 

I.         Integration und Migration


Wir als LINKE begreifen Migration in unserem Landkreis mit sinkender Bevölkerungszahl  und akutem Fachkräftemangel als Chance. Diese kann sich aber nur entfalten, wenn Integration Erfolg hat und von Anstrengungen beider Seiten getragen wird. Deswegen wollen wir u. a.:

1.         interkulturelle Veranstaltungen und Projekte unterstützen.

2.         Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund genauso fördern wie alle anderen    Kinder und Jugendlichen.

3.         mit dafür sorgen, dass  ausreichend Deutschkurse angeboten werden, die alle    Migrantinnen und Migranten verpflichtend besuchen müssen. Damit kann     Parallelgesellschaften vorgebeugt werden.

4.         uns dafür einsetzen, dass  bürokratische Hürden gesenkt werden, damit Migrantinnen und Migranten unabhängig vom Aufenthaltsstatus schneller in            Ausbildung und Arbeit kommen.

5.         erreichen, dass Migrantinnen und Migranten weiterhin vorzugsweise dezentral in          Wohnungen untergebracht und Sammelunterkünfte schließlich aufgelöst werden.

6.         Alle und alles unterstützen, was die interkulturelle Kompetenz der Verwaltungen und    der Gesellschaft stärkt.

 


Schön, dass Sie hier sind! Wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an: per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

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