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LVZ Delitzsch-Eilenburg, Jürgen Kochinke/Montage P. Moye

Kretschmers neue Mannschaft. Regierungschef präsentiert in Dresden seine Ministerriege / Nur noch drei Frauen im Kabinett

Dresden. Es ist kurz vor halb zwölf in der sächsischen Staatskanzlei: Vor dem sogenannten Bienenkorb, einem prunkvoll ausgestatteten Saal im ersten Stock der Regierungszentrale, hat sich eine Menschentraube gebildet, es steht Außergewöhnliches auf dem Programm. Gleich wird der erst vor kurzem gekürte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) durch die Tür reingehen, im Gefolge seine neue Ministerriege.

Nach wenigen Minuten ist es dann soweit. Schnurstracks läuft der Regierungschef ans Rednerpult, dahinter geht erhobenen Hauptes sein Stellvertreter von der SPD, Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die Kameras beginnen zu surren, die Show kann beginnen. „Für die anstehenden Aufgaben“, hebt Kretschmer an, „habe ich ein Team aus Ministern und Staatssekretären, das Erneuerung und Erfahrung vereint“. Das klingt für den Anfang schon mal staatstragend genug, und natürlich macht Kretschmer in diesem Stil weiter. „Wir wollen Lösungen aufzeigen und umsetzen und Vertrauen zurückgewinnen.“

Das ist sein Motto. „Leidenschaft und klare Vorstellungen“ sollen im Fokus stehen, sagt er. „Wer an die Zukunft denkt, soll an Sachsen denken.“ Und eben dafür stehe sein Team, Politik-Gestaltung als Gemeinschaftsprojekt. Und selbstverständlich fallen dabei auch Sätze wie den schon oft bemühten: „Wir hören zu und stehen für Dialog.“ Oder auch: „Die Menschen sollen wissen: Wir kümmern uns um ihre Anliegen.“ Beides war gerade der sieggewohnten Sachsen-CDU in den letzten Jahren keineswegs abgekauft und dann rüde um die Ohren geschlagen worden – nicht nur von Pegida und AfD, von denen aber vor allem.

Doch dann, fast schon beiläufig, fällt mal eine Kernaussage, die als eine Art heimliches Regierungsprogramm für die kommenden eineinhalb Jahre genommen werden kann: „Das Finanzministerium“, meint Kretschmer, „soll ein Ermöglichungs-Ministerium sein, hart in der Sache, verbindlich im Ton“. Genau an diesem Punkt aber, so lautete jahrelang der Vorwurf von der Opposition, vor allem aber auch aus den Reihen von CDU und SPD, sei manches heftig schiefgelaufen. Der gemeinsame Tenor dabei: Finanzoberaufseher und Sparkommissare im Freistaat hätten allzu freie Hand gehabt unter Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU), es wurde nur konsolidiert und nicht gestaltet – mit all den Negativ-Folgen im Lehrer- und Polizeibereich. Das aber, das verbirgt sich hinter Kretschmers Kernaussage, soll sich nun ändern – und möglichst schon bis zum Wahljahr 2019 die Lage entspannen.

Vor dem kleinen Staatsakt im Bienenkorb samt Ernennungsurkunden für die Minister hat der Regierungschef noch kurz die obligatorische Vorstellungsrunde in den Regierungsfraktionen von CDU und SPD absolviert. Dabei ist er, wie er in der Staatskanzlei betont, auf „große Zustimmung“ gestoßen. Alles andere aber wäre auch ungewöhnlich gewesen, hart am Rande eines Eklats. So sind im Bienenkorb am Ende alle halbwegs zufrieden, die neuen Minister sowieso, die alten, wiederernannten auch. Nur der eine oder andere Ministeriums-Mitarbeiter blickt ein wenig betreten, der Blick in die Zukunft sieht nicht für jeden rosig aus.

So geht es dann eine Treppe tiefer in den großen Eingangssaal, zum Gruppenbild mit auffallend wenig Damen. Denn außer Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) sowie den SPD-Ministerinnen Eva-Maria Stange (Wissenschaft) und Petra Köpping (Integration) hat sich Kretschmer nur männliches Personal an den Kabinettstisch geholt. Unter Tillich war mit Ex-Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) immerhin noch über viele Jahre eine vierte Frau mit dabei.

Auf der anderen Seite hat er, zumindest nicht ungeschickt, mit Neu-Kultusminister Christian Piwarz (CDU) Kräfte aus seiner Zeit als „Junger Wilder“ in der Sachsen-CDU eingebaut. Das war jenes Trio, das nach dem herben Dämpfer für die Sachsen-CDU im Jahr 2004 heftig auf innere Erneuerung gepocht hat, neben Kretschmer und Piwarz war damals noch der jetzt ernannte Innenminister Roland Wöller (CDU) dabei. Und nicht nur das, Kretschmer hat darüber hinaus auch den einen oder anderen Zukurz-Gekommenden aus der CDU-Landtagsfraktion bedacht – den neuen Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU) vor allem. Wie ebenso Wöller wäre der unter Tillich niemals zum Zug gekommen, mit Kretschmer hat sich das nun geändert.

Für diese Entscheidung hat der neue MP manch taktische Gründe. Denn die Erfahrung lehrt: Solche Kräfte, gern auch „freie Radikale“ genannt, können erheblich angesäuert sein, für Querschüsse aus dem Hinterhalt sind sie stets gut genug. Und wer ihnen einen guten Job verpasst, stimmt sie friedlich. Mit Unfrieden aber wird Kretschmer sowieso rechnen müssen. Da sind nicht nur die Lehrer, die von dem plötzlichen Abgang ihres Fürsprechers im Kultusressort, Ultrakurz-Minister Frank Haubitz (parteilos), wenig erfreut sein dürften; und da ist auf der anderen Seite die Riege der Finanzpolitiker, denen das geplante Ausreichen vieler Millionen gegen den Personalnotstand nicht ins Konzept passt. Und mit Markus Ulbig (CDU) hat Kretschmer sowieso einen gerade von ihm geschassten Innenminister in der CDU-Fraktion sitzen, der wohl auch nicht gerade bei bester Laune ist.


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