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Dr. Michael Friedrich

Krieg ist keine Lösung

Mit Entsetzen und Wut verfolge ich, mit welcher Nibelungentreue die Bundesregierung in geradezu abenteuerlicher Blauäugigkeit die aggressiven Kriegsabenteuer von US-Präsident Trump im Iran stillschweigend unterstützt. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas wäre deutlicher Protest zu erwarten gewesen. Stattdessen ducken sich beide feige und unterwürfig weg. Daher ist von der Bundesregierung und dem Bundestag folgendes zu fordern:

1. Jegliche Unterstützung oder auch nur Duldung von Versuchen der USA, über militärischen Druck und Wirtschaftssanktionen im Iran einen Regimewechsel von außen zu erzwingen, sind einzustellen. Auch wenn das theokratische Mullah-Regime im Iran in höchstem Maße unsympathisch, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich ist, muss mit dessen Repräsentanten gesprochen und verhandelt werden. Schon um das Atomabkommen zu retten.

2. Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben im vergangenen Jahr neue Rekordwerte erreicht, obwohl doch gerade die SPD das Gegenteil versprochen hat. Alle Waffenexporte in die Region und in die USA müssen sofort gestoppt werden.

3. Die Bundeswehr muss dauerhaft und nicht nur vorübergehend aus dem Irak abgezogen werden. Die Bundesregierung muss außerdem jegliche Nutzung von militärischer Infrastruktur auf deutschem Boden für Kriegseinsätze im Nahen Osten untersagen.

Wann endlich zeigt die Bundesregierung gegenüber Präsident Trump die notwendige Courage?


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