Skip to main content

LVZ Delitzsch-Eilenburg vom 30.11.2017

Landkreis mit 103 Millionen Euro verschuldet. Friedrich: Finanzielle Schieflage auch in Gemeinden

Nordsachsen. Der Landkreis und die 30 Städte und Gemeinden in Nordsachsen befinden sich bis auf wenige Ausnahmen – Schkeuditz, Krostitz, Rackwitz, Wiedemar – in einer gewaltigen finanziellen Schieflage. Das monierte jetzt Michael Friedrich, Chef der Linken-Fraktion im Kreistag. Er berief sich dabei auf die Antwort der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion. Demnach werde der Landkreis Nordsachsen zum 31. Dezember dieses Jahres noch immer mit knapp 103 Millionen Euro verschuldet sein.

Nur Krostitz steht gut da

In den vergangenen fünf Jahren sei auf Druck der Landesregierung mit massivem Aufwand die Doppik – die doppelte Buchführung – eingeführt worden, so Friedrich weiter. „Erklärtes Ziel war es, den Gemeinden wirksame betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente in die Hand zu geben und den sogenannten Substanzverzehr, das heißt die notwendigen Abschreibungen bei Investitionen realistisch darzustellen.“ Gegenwärtig erreiche aber allein die Gemeinde Krostitz einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und könne somit mit der Doppik vernünftig arbeiten. „Die restlichen 29 Gemeinden und der Landkreis selbst sind davon meilenweit entfernt. Sie müssen die bis 2019 befristeten Übergangsbestimmungen in der Sächsischen Gemeindeordnung anwenden und freuen sich schon, dass wenigstens ihr Finanzhaushalt ausgeglichen ist, sprich dass sie noch zahlungsfähig sind. Wie es danach weitergeht steht in den Sternen.“

Ein Drama sei auch die Entwicklung der Kreisumlage in Nordsachsen, „die den Städten und Gemeinden bereits jetzt mehr als ein Drittel ihres frei verfügbaren Haushalts wegnimmt. Die Antworten des Landrates auf unsere Anfrage zeigen, dass in nicht wenigen Kommunen die Landeszuweisungen sozusagen nur noch Durchlaufposten darstellen, da sie gleich wieder für die Kreisumlage an den Landkreis weitergeleitet werden müssen.“

4,1 Millionen rein, 5,3 Millionen raus

Ein Beispiel sei Eilenburg, das vom Land rund 4,1 Millionen Euro an sogenannten Schlüsselzuweisungen erhält, aber etwa 5,3 Millionen Euro für die Kreisumlage abgeben muss. Bad Düben erhalte 1,8 Millionen Euro und muss 2,5 Millionen abgeben. Bei Delitzsch sind es 9,6 Millionen Euro Zuweisungen und 8,5 Millionen Kreisumlage, bei Oschatz 5 Millionen beziehungsweise 4,8 Millionen.

„Der bisherige Finanzausgleich zeigt in eine Sackgasse, da den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen werden“, kritisierte Friedrich. „Hinzu kommt ein gewaltiger Investitionsstau. Die bisherige kleinteilige und höchst bürokratische Förderung greift in vielen Fällen nicht mehr, da den Kommunen oftmals die Eigenmittel fehlen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, schnellstens Abhilfe zu schaffen, die Förderprogramme radikal zu straffen und das Finanzausgleichsgesetz neu zu ordnen, um den ländlichen Raum Nordsachsen lebenswert zu halten.“