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Landesdirektion Sachsen

Landkreis Nordsachsen kann Doppelhaushalt 2021/22 bewirtschaften . Landesdirektion Sachsen genehmigt Kreditaufnahmen

Die Landesdirektion Sachsen hat die im Doppelhaushalt des Landkreises

Nordsachsen für 2021 und 2022 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

3.697.275 Euro für 2021 und in Höhe von 5.073.500 Euro für 2022 unter

Auflagen genehmigt. Des Weiteren wurden Kreditermächtigungen in Höhe von

maximal 750.000 Euro je Haushaltsjahr genehmigt. Mit den erteilten

Genehmigungen kann der Landkreis Nordsachsen den Doppelhaushalt 2021/2022

vollziehen.

Der Haushaltsplan 2021 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 317
Millionen Euro - im Jahr 2022 sind es rd. 326 Millionen Euro. Für
Investitionen sind in 2021 ca. 21,7 Millionen Euro vorgesehen. Davon
entfallen rund 4,4 Millionen Euro auf Baumaßnahmen an Kreisstraßen. Für das
Haushaltsjahr 2022 sind rund 11,2 Millionen Euro für Investitionen
veranschlagt. Auch davon fließt ein Großteil in den Straßenbau.

Der Landkreis nutzt die Kredite für den Schulhausbau sowie für Vorhaben des
Brandschutzes, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Mit den
weiteren Kreditermächtigungen finanziert der Landkreis den Eigenmittelanteil
für Maßnahmen aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.

Der Umlagesatz für die Kreisumlage beträgt für beide Haushaltsjahre 34,49
Prozent. Er bleibt damit auf dem Niveau von 2020. Mit der Kreisumlage werden
die kreisangehörigen Kommunen an der Finanzierung der Aufgaben des
Landkreises beteiligt.

Der Haushaltsausgleich des Landkreises Nordsachsen kann in den Jahren 2021
und 2022 nur unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen des Erlasses des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des
Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der
COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. Oktober 2020 erreicht werden.
Dem Landkreis gelingt es nicht, Eigenmittel zur Finanzierung von
Investitionen zu erwirtschaften. Um Fördermittel in Anspruch nehmen zu
können, muss er den Eigenanteil aus Krediten finanzieren.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises – diese betrifft die
Jahre 2023 bis 2025 – ergeben sich Hinweise auf eine Einschränkung der
dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit. Auch im Finanzplanungszeitraum
plant der Landkreis Kreditaufnahmen. Des Weiteren muss der Landkreis
dauerhaft Kassenkredite in Anspruch nehmen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesdirektion Sachsen die Genehmigung der
Kreditaufnahmen im Doppelhaushalt 2021/2022 mit Auflagen versehen. Der
Landkreis Nordsachsen hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im
Finanzplanungszeitraum vorliegen. Hierfür sind geeignete
Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und zu ergreifen. Es ist zu prüfen, ob
bei den nicht zwingend notwendigen Ausgaben Einsparungen möglich sind. Des
Weiteren ist zu prüfen, inwieweit eine Erhöhung der Kreisumlage zur
Konsolidierung beitragen kann. Der Landkreis hat im Rahmen der
vierteljährlichen Berichterstattung an die Landesdirektion Sachsen
diesbezüglich Stellung zu nehmen.
 


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