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TZ, S. Stöber

"Leben ohne Abstiegsängste" - Gerechtigkeit ist das Schlagwort der LINKEN im Kreistag beim Blick auf dei Arbeit im Kreistag Nordsachsen

Torgau/Nordsachsen.

Dicke Bretter haben die Kreisräte der LINKE-Fraktion noch nie abgeschreckt. „Dank unseres Drucks hat der Landkreis den Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen verlassen. Dadurch sind die Abfallgebühren in der Region Delitzsch um 25 Prozent gesunken“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Partei im Kreistag, Dr. Michael Friedrich. Mit Druck meint er auch das beharrliche Nachfassen über viele Jahre hinweg. Am Ende wurde mehr als zehnmal der Kalender ausgetauscht.

 

Der erfahrene Kommunalpolitiker, der auch für die LINKE im Sächsischen Landtag saß, weiß um die Herausforderungen der Arbeit im Kreistag Nordsachsen. „Wir sind 13 von 80 Kreisräten“, rechnet er vor, dass allein mit den Stimmen seiner Fraktion keine Entscheidung erzwungen werden kann. Aber: Keine Fraktion hat die absolute Mehrheit. „Bei wichtigen Entscheidungen, das war in der zurückliegenden Legislatur das Interessante, mussten übergreifende Mehrheiten gesucht werden.“ So geschehen beispielsweise beim aktuellen Doppelhaushalt, als LINKE und unter anderem Ampelfraktion (SPD/FDP/Grüne) die Verwaltung in die Verlängerung zwangen, weil die Informationslage mehr als dürftig war.
Ein weiteres dickes Brett hat die LINKE zuletzt wenigstens angebohrt: die kostenlose Schülerbeförderung. „Dazu muss es kommen, damit die Schüler auf dem Land nicht weiterhin doppelt bestraft werden“, sagt Dr. Friedrich. Doppelt, weil das Landleben ohnehin längere Schulwege mit sich bringt und Eltern für diesen Nachteil auch noch hohe Beförderungskosten zu tragen haben. Dass eine kostenfreie Schülerbeförderung funktioniere, zeigten Beispiele in Brandenburg und Rheinland-Pfalz.
Überhaupt hat es sich die LINKE in Nordsachsen auf die Fahne geschrieben, den ÖPNV attraktiver zu machen. „Bei S-Bahn-Taktungen, Plus-Bussen oder Rufbussen ist schon viel passiert“, aber die jährlichen Preissteigerungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsbundes (MDV) müssten gedämpft werden, so Dr. Friedrich, immerhin gehöre der MDV zu den teuersten Tarifgebieten im Osten. Als Mitglied der Strategiegruppe, die hier Vorschläge einbringen soll, hält der LINKE-Politiker die 365-Tage-365-Euro-Lösung für spannend, wie sie jetzt in Wien eingeführt wurde und auch in sächsischen Großstädten zumindest diskutiert wird. Erfolgreich diskutiert hat die LINKE zuletzt, als es um die Kulturraumorchester ging. Der Bestand hing am seidenen Faden, „und es gab Kräfte auch in unserem Landkreis, die sie zusammenlegen oder schließen wollten“, erinnert sich Dr. Michael Friedrich. „Neben dem Ministerpräsidenten und Wissenschaftsministerin ist es auch uns zu verdanken, dass die Musiker jetzt vernünftig bezahlt werden und beide Orchester laufen“, freut er sich. Genauso übrigens wie über die Annahme eines Prüfauftrags seiner Partei zur Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis – „das wird kommen“.
Die bereits angeschobenen Projekte will die LINKE in den kommenden fünf Jahren natürlich zu einem guten Ende bringen. Der Fraktionschef hofft, dass auch 2019 viele Nordsachsen den Kandidaten seiner Partei zutrauen, sich „für ein gerechtes und solidarisches Nordsachsen einzusetzen, in dem man in Frieden und ohne Angst vor sozialem Abstieg leben kann.“

Es müsse verhindert werden, so Dr. Friedrich, „dass der Landkreis nicht in einen prosperierenden Leipziger Speckgürtel und ein Wolfserwartungsgebiet zerfalle. In allen Regionen unseres Kreises müssen annähernd gleiche Lebensbedingungen herrschen. Alle Orte müssen für den regulären Verkehr gut erreichbar sein – die Grundversorgung muss stimmen, dazu gehören auch attraktive Kitaplätze und Schulen.“
Wenngleich aktuell eine fast 100 Millionen Euro schwere Breitband-Erschließungswelle rollt, mahnt die LINKE, auch weiterhin auf eine gleichwertige Versorgung mit schnellem Internet zu achten. Denn vom aktuellen (geförderten) Ausbau profitierten die nicht, die mit bereits wenigstens 30 Mbit surfen. Aber auch das sei schon bald nicht mehr zeitgemäß und diese Gebiete dürfe man dann nicht einfach vergessen. Eine langfristige Aufgabe – ein dickes Brett eben. Genauso wie die Finanzen des Landkreises. „Wir fahren auf Sicht“, sagt Dr. Friedrich. Nordsachsen soll leistungsfähiger werden, indem gerecht mit den wachsenden Kosten umgegangen wird, die durch (frei-)staatlich übertragene Aufgaben entstehen. Um bis zu zehn Prozent im Jahr würden die Ausgaben steigen, der von Bund und Land gezahlte Ausgleich liege bei drei bis vier.


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