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Torgauer Zeitung, 13.1.2018

LINKE drückt auf Transparenz - Kreispolitiker Friedrich kritisiert Verfahren bei Breitband-Auftrag

Nordsachsen. „Es kann nicht sein, dass der Breitbandausbau in Nordsachsen wie eine geheime Verschlusssache allein der Verwaltung vorbehalten bleibt und wir als gewählte Kreisräte – immerhin sind wir das Hauptorgan des Landkreises – am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die wir vielleicht auch nur aus der Presse erfahren.“ Diese Kritik hat Dr. Michael Friedrich, Chef der LINKE-Kreistagsfraktion in Nordsachsen, in einen Brief gepackt und an Landrat Kai Emanuel geschickt.

Zwar habe es gute Gründe gegeben, den Landrat zur alleinigen Entscheidung zu ermächtigen, schreibt Friedrich, „Im Gegenzug aber erwarten wir, dass Landrat Emanuel die ehrenamtliche Arbeit der Kreisräte gebührend achtet und uns umgehend die notwendigen Informationen zukommen lässt. Immerhin geht es um rund 107 Millionen Euro – eine gewaltige Investitionssumme, die weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft je wieder erreicht werden wird.“
In seinem Brief hat Dr. Michael Friedrich den Landrat nun aufgefordert, spätestens Ende Februar eine Information in den Ältestenrat zu geben und eine Sondersitzung des Vergabeausschusses zu den anstehenden Vergaben einzuberufen.
Anfang der Woche hatte das Landratsamt mitgeteilt, dass am 9. Februar die endgültigen Angebote der Unternehmen für den Breitbandausbau vorliegen werden. Laut Kreistagsbeschluss vom Dezember ist der Landrat ermächtigt, allein darüber zu entscheiden, wer die Aufträge bekommt.


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