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Torgauer Zeitung vom 5.12.2017; Foto: TZ Archiv

LINKE hegt Zweifel an Emanuels Breitband-Weg. Landrat soll Entscheidungsgewalt über 100-Millionen-Euro-Ausschreibung bekommen

Nordsachsen. Der Kreistag soll am Mittwoch Landrat Kai Emanuel ermächtigen, die Verhandlungen zum Breitbandausbau in Nordsachsen als Solist zum Abschluss zu bringen. Im Vorfeld dieser Entscheidung, bei der es um den Ausbau in bislang mit Internet unterversorgten Gebieten für mehr als 100 Millionen Euro geht, hat nun die LINKE-Fraktion im Kreistag Bedenken angemeldet.

Ausschlaggebend dafür sind Aussagen des Landrats in einer Mitteilung der Kreisbehörde, wonach sich Emanuel einen Breitbandausbau mithilfe des sogenannten Vectorings vorstellen kann.
Beim Vectoring werden Anschlüsse auf der „letzten Meile“ mit veralteten Kupferkabeln ans Netz angebunden und maximale Geschwindigkeiten von 100 MbpS erreicht. Kai Emanuel hatte es im September so ausgedrückt: „Sobald das Glasfaserkabel im jeweiligen Ortsteil liegt, lässt sich das kostengünstige Vectoring-Verfahren zur Weiterleitung nutzen. So werden wir bereits Ende nächsten Jahres überall Geschwindigkeiten von mindestens 50 bis 100 Mbit haben und können dann den weiteren Glasfaserausbau je nach Bedarf bis etwa 2025 komplettieren.“


Kommt das Telekom-Monopol?

Für die LINKE ist das aber nur auf den ersten Blick schneller und günstiger, als gleich komplett in Glasfaser zu investieren. „Zum einen, weil Arztpraxen, Konstruktionsbüros, Schulen, neue Technologien wie autonomes Fahren und Telemedizin auf Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich angewiesen sind, die mit Glasfaser erreicht werden können. Zum anderen, weil die TELEKOM mit ihrem Vectoring gratis ein Monopol bekommt, womit technologisch leistungsfähigere Verfahren auf viele Jahre hinaus ausgebremst werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich in einer Erklärung, die der TZ vorliegt. Das wüssten der Sächsische Städte- und Gemeindetag ebenso wie die Landräteversammlung und Wirtschaftsminister Dulig, die alle eine eindeutige Ausrichtung auf Glasfaser forderten. Das wisse auch Nordsachsens Nachbarmetropole Leipzig, legt er nach. „In den wenigen weißen Flecken bezüglich des Ausbaus in einigen Ortsteilen am Stadtrand werden in Leipzig flächendeckend die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft geschaffen – mit Glasfaser. Wo es wirtschaftlich rentabel ist, investieren auch private Unternehmen wie die Telekom oder HL komm in den Netzausbau“, beschreibt er.

In Nordsachsen laufe das anders. Viele kleinere Kommunen außerhalb der Mittelzentren hätten weder die Mittel, selbst „den Glasfaserausbau zu komplettieren“, wie es der Landrat erwarte, noch würden in den dünn besiedelten Gebieten private Unternehmen investieren“, ist sich Dr. Friedrich sicher. Seiner Meinung nach liegt der Bedarf auf der Hand in einer Region, die um jede Unternehmensansiedlung und gegen Abwanderung kämpft. „Die Kommunen in Nordsachsen werden und müssen weiter kämpfen. Sie sehen mit großer Spannung dem Resultat der Ausschreibung für den Breitbandausbau in den sechs Projektgebieten unseres Landkreises entgegen, für die der kommende Kreistag dem Landrat grünes Licht für den Abschluss der Verhandlungen geben will“, so der LINKE-Politiker.

Seine Fraktion erwartet, dass nun auch der Vergabeausschuss des Kreistages, der bisher in dieses Großvorhaben nicht einbezogen war, in einer Sondersitzung bis spätestens Ende Januar über die Verfahrensweise und die erfolgten Zuschläge informiert wird. Dies erst zum übernächsten Kreistag am 21. März 2018 zu tun, ist den Genossen eindeutig zu spät. „Nach wie vor gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine digitale Klassengesellschaft zu verhindern“, macht Dr. Friedrich klar.

Für diese sechs Gebiete laufen die Verhandlungen: Gebiet 1 – Delitzsch, Jesewitz, Krostitz, Löbnitz, Rackwitz, Schönwölkau, Taucha, Wiedemar; Gebiet 2 – Bad Düben, Mockrehna, Laußig, Doberschütz, Zschepplin; Gebiet 3 – Arzberg, Beilrode, Elsnig, Dreiheide, Dommitzsch, Torgau, Trossin; Gebiet 4 – Belgern-Schildau, Cavertitz, Gebiet 5 – Dahlen; Liebschützberg, Naundorf und Oschatz und Gebiet 6 – Mügeln und Wermsdorf.

Ausgeschrieben hat der Landkreis, wie vom Fördermittelgeber verlangt, technologie- und anbieterneutral. Mindestkriterium war allerdings eine flächendeckende Erschließung aller unterversorgten Gebiete Nordsachsens zu 80 Prozent mit einer Downloadgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und zu 20 Prozent mit wenigstens 50 Mbit/s.