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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Linke kritisiert teuren ÖPNV. Kreistags-Fraktionschef Friedrich: Tariferhöhungen sind „faules Osterei“

Nordsachsen. Die Linke in Nordsachen kritisiert die von der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) beschlossenen Tariferhöhungen zum 1. August. Diese seien „ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis, das seit vielen Jahren immer um die Osterzeit bekannt wird“, so der Vorsitzende der Linken im Kreistag Michael Friedrich. „Auch wenn die Tariferhöhungen in den Landkreisen diesmal scheinbar relativ moderat ausfallen, sollte uns das nicht darüber hinwegtäuschen, welches Preisniveau inzwischen erreicht wurde. So kostet das Einzelticket in Leipzig künftig stolze 2,70 Euro.

Ein Vergleich zwischen dem zehn Jahre zurückliegenden durchschnittlichen Tarifniveau des MDV im Jahr 2008 und dem zu erwarteten ab 1. August zeigt eine Erhöhung um rund 55 Prozent“, rechntet der Politiker vor. „Glücklich sind diejenigen, die eine ähnliche Steigerung in zehn Jahren auf ihrem Lohnzettel vorweisen können. Sozialverträglich geht anders!“

Die Linke hat diesen jährlichen Automatismus immer wieder als „unsozial und ideenlos“ kritisiert. „Auch deshalb haben wir die von Steffen Lehmann, Geschäftsführer des MDV, angeschobene Strategiediskussion unter Einschluss alternativer Finanzierungsmodelle begrüßt und an diesen Überlegungen aktiv mitgewirkt. Inzwischen liegen sechs alternative Finanzierungsmodelle vor, die alle von einer stärkeren finanziellen Einbeziehung der tatsächlichen Nutznießer eines attraktiven ÖPNV ausgehen. Heute jedoch ist klar, dass es auf diesem Weg zumindest keine schnellen Lösungen geben wird, da gleichlautende Änderungen in den Kommunalabgabengesetzen der drei beteiligten Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erfolgen müssen und das dicke Brett eines gesellschaftlichen Konsens für solidarische Finanzierungsmöglichkeiten zu bohren ist. Das zeigt nicht zuletzt die erregte Diskussion um das Für und Wider eines Bürgertickets.“

Laut Friedrich sei es umso wichtiger, „dass das Land endlich seine Hausaufgaben macht und seiner Mitverantwortung für einen attraktiven ÖPNV gerecht wird“. Nach wie vor sei ein zentraler Punkt des CDU/SPD-Koalitionsvertrages – das versprochene einheitliche Bildungsticket für ganz Sachsen – nicht umgesetzt worden. Zudem „entzieht die CDU/SPD-Regierung dem ÖPNV in Größenordnungen Geld. Die 50 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln, die seit dem Bund-Länder-Kompromiss im Jahr zusätzlich nach Sachsen fließen, kommen nicht vollständig bei den Zweckverbänden an“, so der Vorsitzende der Linken im Kreistag weiter. „Dieses Geld aber wird vor Ort dringend gebraucht – für qualitative Verbesserungen im ÖPNV wie eine bessere Vertaktung und eine dichtere Linienbedienung, für mehr barrierefreie Stationen, für Investitionen in kleinere Busse und moderne Bahnen, perspektivisch auch für in ein Sozialticket und für eine beitragsfreie Schülerbeförderung.“

Und noch etwas gibt Friedrich der sächsischen Regierung mit auf den Weg: „Wenn der stellvertretende Ministerpräsident und ÖPNV-Minister Dulig bei der Kabinettssitzung in Delitzsch großspurig erklärt hat: ’Der Hebel ist umgelegt – Gestalten geht vor Sparzwang’, dann hat er jetzt Gelegenheit, diesen hehren Worten konkrete Taten folgen zu lassen!“


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