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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Linke kritisiert Umgang mit Breitbandausbau - Friedrich: Kreisausschuss muss einbezogen werden

Nordsachsen. Die Linke in Nordsachsen kritisiert dem Umgang des Landratsamtes beim rund 110 Millionen Euro schweren Vergabeverfahren für den Breitbandausbau. „Auf völliges Unverständnis stößt die Tatsache, dass es keine verbindliche Auskunft des Landrates gibt, wann und in welcher Form die Gremien des Kreistages – vor allem der zuständige Vergabeausschuss – in diese millionenschweren Entscheidungen einbezogen werden“, teilte Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag, mit. Dies stehe im „krassen Widerspruch zu unserer Hauptsatzung“.

Die Vergabe von Aufträgen und Leistungen müssten laut Friedrich ab einer Summe von 1 bis 2,5 Millionen Euro auf den Vergabeausschuss übertragen werden. Bei Auftragswerten zwischen 2,5 und 5 Millionen Euro sei der Kreisausschuss gefragt, darüber hinaus der Kreistag. „Wenn Landrat Emanuel auf Drängen von uns Fraktionsvorsitzenden zum nächsten Kreistag am 21. März endlich über den Verfahrensstand bei der Auftragsvergabe informieren will, ist das eine längst überfällige Selbstverständlichkeit. Es kann nicht sein, dass der Breitbandausbau über Monate hinweg wie eine geheime Verschlusssache allein der Verwaltung vorbehalten bleibt und wir als gewählte Kreisräte vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Friedrich fordert, dass Vergabeausschuss und Kreisausschuss nunmehr einbezogen werden und „die dreistellige Millionensumme in ein wirklich zukunftsfähiges Netz an Glasfaseranschlüssen investiert wird, welches die Voraussetzung für die fünfte Generation der Mobilfunktechnologie (5G)“ sei.

Außerdem, so der Politiker weiter, solle die sächsische Landesregierung ihr Versprechen einlösen, wonach den Kommunen der zehnprozentige Eigenanteil für die Fördersumme zum Breitbandausbau zurückerstattet beziehungsweise dieser gar nicht erst erhoben werde.


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