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Torgauer Zeitung

LINKE rüttelt an Wohnsitzauflage

TORGAU/NORDSACHSEN. Die LINKE im Kreistag hat Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) aufgefordert, "den sinnlosen Erlass zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zurückzunehmen". Das teilte Fraktionschef Dr. Michael Friedrich der TZ mit. Die Forderung beruht auf der Antwort des Landrats, den die LINKE zu diesem Thema befragt hatte.

So werde seit dem 1. April 2018 für jeden anerkannten Asylsuchenden die schriftliche Anhörung zur beabsichtigten Wohnsitzauflage vorgenommen. Dabei gäbe die aktuelle Situation keinen Anlass zur behördlichen Verfügung von gemeindescharfen Wohnsitzauflagen oder Zuzugsverboten. "Damit bestätigt sich unsere Vermutung, dass das bürokratische Monster Wohnsitzauflage in unserem Landkreis völlig ins Leere läuft. Außer erhöhtem Verwaltungsaufwand, für den Nordsachsen keinen finanziellen Ausgleich erhält, gibt es keinerlei positiven Effekt im Sinne einer besseren Integration der Asylsuchenden", so Dr. Friedrich. Ohnehin sei unklar, wie gerade die wirklichkeitsfremde Wohnsitzauflage die Probleme der großen Städte wie Leipzig oder Dresden lösen soll, die naturgemäß für Asylsuchende wesentlich attraktiver seien als etwa das ruhige Delitzsch. Niemand könne wirksam kontrollieren, wo sich jemand tatsächlich aufhalte.


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