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Kommentar von Sebastian Stöber, TZ

LINKE und Vizemeister - Kommentar zur Kreistagssitzung am 6. Dezember 2017

Was wäre ein Kreistag ohne LINKE? Zumindest eines sicher: deutlich kürzer. Uns so war es diesmal Andreas Sachse, der eine der wenige Diskussionen in diesem Gremium anstieß, das sich in der Regel ohne viele Worte einig ist. Es ging um Transparenz im Vergabeprozess für den Breitbandausbau im Kreis. Immerhin 107 Millionen Euro schwer.

Bislang eine Sache der Experten unter Aufsicht des Landrates. Und auch nach der Entscheidung des Kreistags, den Landrat zur Zuschlagserteilung zu ermächtigen, bleibt es ein Vorgang ohne Ratsbeteiligung. Spannend an der Diskussion war aber nicht das Ergebnis der Abstimmung. Der Landrat konnte einigermaßen überzeugend darlegen, warum es am besten sei, ihm die Vollmacht auszustellen. Spannend war die Diskussion, weil sie ein Grundproblem der Politik unserer Zeit berührte: den Anspruch vieler Politiker, am besten außerhalb der potenziell störenden Öffentlichkeit zu arbeiten. Der Blick auf die meisten durchgewunkenen Beschlussvorlagen vom Mittwoch spricht da Bände. Im Seitenkopf gedruckt steht dort die Beratungsfolge. Nicht selten diskutieren drei Ausschüsse nacheinander die Themen durch. Natürlich nichtöffentlich. Das ist so, weil es die sächsische Gemeindeordnung so will. Und an dieser Stelle wird es mit Blick auf die Sachse-Diskussion noch einmal erhellend. Denn es waren die CDU-Politiker Matthias Müller und Marian Wendt, die vehement auf die Alternativlosigkeit des vom Landrat vorgeschlagenen Vorgehens hinwiesen. Politiker der Partei, die seit 27 Jahren an allen Regierungen Sachsen entscheidend beteiligt war und ist. Die Gemeindeordnung, die die Öffentlichkeit grundsätzlich von Entscheidungsprozessen auf kommunalpolitischer Ebene fernhält, trägt zwangsläufig eine christdemokratische Handschrift und spiegelt die Überzeugung wider, für den Freistaat allein durch die passende (Regierungs-)Parteizugehörigkeit das Richtige tun zu können. Wenn sich die Christdemokraten vom Stadtrat über den Kreistag bis ins Land nicht von dieser Überzeugung verabschieden, werden sie weitere Vize-Meister-Titel im Freistaat holen.


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