Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Judith Sodann

LINKE will mehr Geld für Kommunen

Microsoft

Einen Antrag für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ hat die Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen eingebracht. Damit wird Landrat Emanuel aufgefordert, als Verhandlungsführer der 10 sächsischen Landräte gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Finanzen einzutreten und Maßnahmen für eine Kompensation der pandemie-bedingten Mindereinnahmen und Steuerausfälle zu ergreifen.

Antrag Schutzschirm Kommunen

Hintergrund sind zu erwartende drastische Steuerrückgänge, Ergebniseinbußen kommunaler Unternehmen und Beteiligungen sowie Mehrkosten bei Gesundheitsämtern, Ordnungsämtern, Sozialämtern, Feuerwehren, Schulen, Krankenhäusern und weiterer kommunaler Einrichtungen.

„Diese leisten im Moment existenzielle Aufgaben im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge, für die der Landkreis bereits in Vorkasse gegangen ist und weiterhin gehen werden muss“, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken. „Unser Schutzschirm ist ein Rettungsschirm, da die Kommunen aus eigener Kraft die Krise nicht bewältigen können. Schon lange ist der Gestaltungsspielraum auf lokaler Ebene wegen klammer Kassen, Abwälzen von Landesaufgaben einschließlich deren Finanzierung auf die Kommunen und bürokratischer Hürden minimal. Die solide finanzielle Ausgangssituation des Freistaats Sachsen ermöglicht es aber, den Kommunen und den in ihr lebenden Menschen nicht die Luft abzuschnüren. Darum unser Antrag.“

Konkret schlägt seine Fraktion vor, die Finanzkraft der Kommunen und Landkreise bis 2023 auf dem Verbundmasseniveau des Jahres 2019 mindestens zu 90 Prozent zu sichern. Weiterhin sollen bestehende Investitionsprogramme des Landes ausgeweitet und der dafür bisher notwendige Eigenanteil gesenkt werden.  Außerdem soll zeitweise darauf verzichtet werden können, starre Haushaltsstrukturkonzepte einzuhalten und die Aufnahme von Kassenkrediten erleichtert werden.

Laut Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände werden mit dem vom Freistaat vor wenigen Tagen beschlossenen Schutzschirm mit 750 Mio. Euro nur rund die Hälfte der pandemiebedingten Lasten der Kommunen und Landkreise ausgeglichen. Diese Einschätzung betrifft aber nur das Jahr 2020. Die Auswirkungen der Krise werden die Kommunen aber auch in den kommenden Jahren beschäftigen.  


Schön, dass Sie hier sind! Wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an: per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

Unsere überarbeitete Datenschutzerklärung finden Sie hier.