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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Linke will Schutzwesten für alle Retter. Fraktionschef Friedrich hält „Insellösung“ für falsch

Nordsachsen. Die Linke in Nordsachsen fordert eine schnelle Lösung in der Problematik um die Anschaffung von Stichschutzwesten für Sanitäter. Das teilte Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, gestern mit.

Er und Kreisrat Peter Streubel hätten sich „neben den SPD-Kreisräten am Abschluss einer durchaus sachlichen Diskussion aus dem einzigen Grund der Stimme enthalten, weil wir selbst diese gut gemeinte Petitionen nur im Rahmen der Gesetze behandeln können und eine Torgauer Insellösung nicht für richtig halten“, begründet Friedrich die Entscheidung seiner Partei im Kreisausschuss, als die Petition des Betriebsrates des DRK Torgau-Oschatz Thema war. „Ich habe mich im Kreisausschuss deutlich zu Wort gemeldet und das absolut berechtigte Anliegen der Petenten unterstützt, die Rettungskräfte entsprechend der veränderten Bedrohungssituation, die selbst schon im Innenausschuss des Sächsischen Landtages mehrfach Thema war, adäquat auszurüsten. Allerdings besteht diese Bedrohung durch uneinsichtige Passanten, Gaffer und Kriminelle nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK Torgau-Oschatz, sondern ebenso für alle anderen Rettungsdienste und alle Feuerwehrleute im Landkreis“, so Friedrich.

Eine Lösung nur für das DRK Torgau-Oschatz reiche nicht aus. Vielmehr bedürfe es einer soliden, dauerhaften  und flächendeckenden Lösung, die alle Blaulicht-Kräfte schützt. Die Linke plädiert dafür, „die zwingende Ausrüstung mit individuell angepassten Schutzwesten als Kriterium in die im Jahr 2019 wiederum erfolgende Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen“ aufzunehmen. „Das ist eine brauchbare und nachhaltige Lösung, die allerdings nicht isoliert für 10 000 Euro zu haben sein wird, sondern die den Krankenkassen, den Rettungsdienstleistern und den Feuerwehren wohl insgesamt eine mittlere sechsstellige Euro-Summe kosten dürfte.“

Eine gemeinsame Verordnung von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Spahn (CDU) könnte laut Friedrich hier schnell für Sicherheit und Klarheit sorgen. „Das jedenfalls wäre eine kluge und gute Tat zum Ministereinstand, statt am rechten Rand zu fischen und in plumper Manier über verstärkte Grenzkontrollen und über die Auskömmlichkeit von Hartz IV zu schwadronieren.“


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