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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Lob und Skepsis nach Regierungserklärung

Stärkung des ländlichen Raums – Nordsachsens Linke und SPD reagieren auf Ankündigung Kretschmers

Nordsachsen. Mit Respekt, aber auch Skepsis hat die Linke in Nordsachsen auf die Regierungserklärung des neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) reagiert. Aus der Landkreis-SPD kamen positive Reaktionen auf die Rede des Dresdner Koalitionspartners.

„Anders als seine Vorgänger belässt es der Ministerpräsident nicht bei blumigen Allgemeinplätzen und dem wolkigen Verweis auf den ungebrochenen Sachsenstolz. Vielmehr wird er auf einer Reihe von Feldern erstaunlich konkret“, erklärte gestern Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im nordsächsischen Kreistag. Eine Frage bleibe aber zentral: „Folgen diesen starken Ankündigungen auch starke Taten? Das ist höchst ungewiss!“ So bekenne sich Kretschmer zu einer dialogorientierten Politik. „Das wäre dann gut, wenn es nicht so folgenlos und so enttäuschend enden würde wie etwa Ministerpräsident Tillichs Plazebo-,Sachsendialog’ zur Schulgesetznovelle“, so Friedrich.

Und weiter: „Kretschmer will den über Jahrzehnte hinweg vernachlässigten ländlichen Raum stärken. Er will die in eine gefährliche Schieflage geratenen Kommunalfinanzen verbessern. Er will die unsägliche entmündigende Fördermittelbürokratie abbauen und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Er will die rückständige Breitbandversorgung auf Vordermann bringen. Und er will den eklatanten Lehrermangel und den Mangel an Landärzten angehen sowie die fehlenden Personalstellen bei der Polizei, der Justiz und in der Pflege beseitigen. All diese Absichten sind höchst lobenswert, bedeuten sie doch nicht weniger als die bisher betriebene Politik der Schrumpfung des Staates zugunsten der ,schwarzen Null’ im Haushalt zu beenden. Wie Kretschmer aber konkret mit dem höchst umstrittenen und aus linker Sicht völlig überflüssigen Thema der Verbeamtung der Lehrer umgehen will, vermag er nicht zu sagen.“ Auch ob er wirklich bereit sei, die „goldenen Zügel“ der Fördermittelpolitik abzulegen, mit denen die Kommunen willfährig am Gängelband gehalten würden, verschweige er.

Volkmar Winkler, SPD-Chef in Nordsachsen und Landtagsabgeordneter, findet ein wichtiges Ziel seiner Partei, die sächsischen Kommunen besser zu unterstützen, in der Regierungserklärung und im Zukunftsprogramm der CDU-SPD-Staatsregierung wieder. Die Sozialdemokraten werden nun darauf achten, dass dies zügig umgesetzt werde. „Wenn das gelingt, sind wir die Problemlöser-Koalition“, so Winkler. Konkret nannte er folgende Punkte: „Unterstützung der Feuerwehren mit 200 Millionen für Investitionen, unbürokratische Unterstützung der Gemeinden mit zusätzlich 90 Millionen Euro, Entlastung bei den Kita-Betriebskosten im Rahmen des Kommunales Finanzausgleichs, 5 Millionen Euro zusätzlich für vitale Dorfkerne, zügige Mittelbereitstellung für den kommunalen Straßenbau, Stärkung von Bus und Bahn mit Plus-Bussen, Sachsentarif und Bildungsticket.“


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