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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen – nur eine Mogelpackung?

In Sachsen soll mit einer Gesetzesänderung die Bürgerbeteiligung in den Kommunen

verbessert werden – doch im Detail bleibt Entscheidendes beim Alten.

Dresden. Als Ende 2019 der Vertrag für die neue sächsische Kenia-Koalition unterschrieben wurde, lautete eine Kompromisslinie: „Die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie – hier werden demokratische Prozesse und politisches Engagement am unmittelbarsten für Bürgerinnen und Bürger erfahrbar.“ Gleichzeitig wurde auf Seite 58 einhellig die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen versprochen. Sprich, die Mitbestimmung sollte ausgebaut werden.

Doch dieser Satz hat im Nachgang höchst unterschiedliche Interpretationen ausgelöst, wie die vergangenen gut anderthalb Jahre gezeigt haben. Es stellte sich heraus, dass es nicht viele Themen gibt, bei denen CDU, Grüne und SPD noch weiter auseinanderdriften. Nicht ohne Grund gesteht Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion: „Ich war etwas verwundert, dass die Staatsregierung länger als erwartet für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs gebraucht hat.“

Verein Mehr Demokratie fordert Stärkung der Bürgerrechte

Bei dem angesprochenen Gesetz geht es um eine Novelle des Kommunalrechts, die der LVZ vorliegt. Die Marken lauten: Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Einwohneranträge und -versammlungen sowie Veröffentlichungspflicht von Beschlussvorlagen der Ratsversammlungen. Doch schon jetzt ist klar: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. „Jetzt braucht es den politischen Willen, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam die Stärkung der Bürgerrechte anzugehen“, mahnt Roger Schaumberg, der Sprecher des Vereins Mehr Demokratie Sachsen.

Tatsächlich ist das vorliegende Papier der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die drei Regierungsparteien überhaupt einigen konnten. So soll beispielsweise die notwendige Anzahl von Unterschriften für Bürgerbegehren von zehn auf fünf Prozent der Einwohner gesenkt werden – die Hürde für sich anschließende Bürgerentscheide soll allerdings unverändert bei 25 Prozent bleiben. In der Praxis würde dies bedeuten: Es kann zwar künftig schneller und wahrscheinlich auch häufiger abgestimmt werden, doch die Auswirkungen dürften eher gering sein. Nur in kreisfreien Städten wie Leipzig oder Dresden wird dem Stadtrat die Möglichkeit eingeräumt, das Quorum auf 15 Prozent verringern zu dürfen. „Bei dieser Klausel sehen wir Nachholbedarf“, moniert der Landesverband von Mehr Demokratie Sachsen in einer Stellungnahme.

Einwohnerversammlungen nun zweimal pro Jahr

Daneben müssen Einwohnerversammlungen laut Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht mehr nur einmal pro Jahr, sondern zweimal stattfinden. Auch die Hürde für die notwendigen Unterschriften eines Einwohnerantrags soll von zehn auf fünf Prozent sinken. Der Verein Mehr Demokratie Sachsen sieht auch diesen Passus kritisch: „Dies ist zu hoch und müsste auf ein Prozent (maximal 300 Unterschriften) verringert werden. Erfahrungen aus Thüringen und Bayern belegen bereits die Effektivität.“ Laut des soeben veröffentlichten Rankings zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene liegt Sachsen mit einer Note von 3,1 auf Platz neun unter den 16 Bundesländern. Es ist davon auszugehen, dass mit der Gesetzesänderung kaum entscheidend Boden gut gemacht werden kann.

Grüne und SPD wollten mehr Bürger-Mitbestimmung

Deswegen spricht Valentin Lippmann von einem Kompromiss und davon, dass die Vorstellungen weit auseinander gelegen haben. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Bündnisgrüne uns an der ein oder anderen Stelle noch mehr Mut gewünscht hätten, die Hürden abzubauen“, gibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zu. Bislang seien die Schwellen für die Mitbestimmung viel zu hoch – „deshalb scheitern viele gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger schon im Ansatz“. Auch der SPD-Fraktionsvize Henning Homann räumt ein: „Wir konnten nur das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht.“ Wichtig sei zudem, die Transparenz von Entscheidungsabläufen in den Kommunen zu erhöhen.

Dagegen ist die Sicht von Mischa Woitscheck auf den Gesetzentwurf ein ganz andere: „Eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft darf nicht dazu führen, dass die Entscheidungsspielräume der Gemeinderäte und Bürgermeister eingeschränkt werden“, warnt der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Die Gemeinderäte und die Bürgermeister seien demokratisch gewählt – und ihre Entscheidungen dürften nicht zur zweiten Klasse degradiert werden. „Die geplante Hürde von fünf Prozent für Bürgerbegehren ist zu niedrig. Das passt vielleicht auf Großstädte, aber nicht für kleine Gemeinden im ländlichen Raum“, kritisiert Woitscheck und fordert, dass „der Gesetzentwurf insgesamt noch einmal auf den Prüfstand“ kommen müsse.

CDU: Praktische Bedeutung des Gesetzes überschaubar

Doch davon ist momentan nicht auszugehen: Das Gesetz soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und muss deshalb im Spätherbst beschlossen werden – obwohl die Vorlage noch nicht den offiziellen Weg von der Staatsregierung über die Elbe ins Parlament genommen hat. Der CDU-Innenpolitiker Rico Anton stellt unmissverständlich klar: „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Die praktische Bedeutung der Gesetzesänderungen dürfte überschaubar sein. Entscheidend ist nicht das Einleitungs-Quorum, sondern das für die Zustimmung“ – und dieses werde weiterhin bei 25 Prozent liegen, falls kreisfreie Städte die Grenze nicht absenken. Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag könnte sich damit eher auf einer theoretischen Ebene bewegen.


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