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Torgauer Zeitung

Mehr Transparenz, weniger "Amtsgeheimnisse" in der Kommunalpolitik?

In zahlreichen Bürgergesprächen wird der langjährige LINKE-Kommunalpolitiker Peter Deutrich immer wieder zu dieser Thematik angesprochen. Deshalb möchte er seinen Standpunkt wie folgt zur Diskussion stellen:

Transparenz und Mitwirkung ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. „Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System“ - soweit der Anspruch z.B. einer Verordnung der Europäischen Union zum Informationsrecht der EU-Bürger.

Wie sieht die Wirklichkeit in der Stadt Torgau aus?

Meine persönlichen Erfahrungen besagen, dass die Verwaltung und der Stadtrat ein gutes Stück bei der Realisierung von Transparenz und Mitwirkung der Bürger vorangekommen ist. Neben bereits bewährten Formen der Einbeziehung der Bürger, denke ich da vor allem an die verschiedensten Informationsangebote z.B. zum Haushaltsplan, zum „Tag der Sachsen“, zur Landesgartenschau, der Organisierung von Händler- bzw. Verkehrsstammtischen...Und auch die regionalen Medien leisten einen wichtigen Beitrag. Insbesondere über Torgau TV kann man ja eine relativ objektive Information zu den Sitzungen des Stadtrates, sowohl über inhaltliche Themen als auch über die Art und Weise der Beteiligung der jeweiligen Stadträte in den Diskussionen, wahrnehmen.

Aber bei aller Transparenz „ist der gewählte Stadtrat zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Sache nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten, dies gilt auch nach Beendigung des Mandats“. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten. Und es besteht auch die Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf die vor den Sitzungen des Stadtrates übersandten Sitzungsunterlagen, wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen mit dem Beschluss vom Juli 2016 dies erneut klarstellte.

Sicherlich wird es auch zukünftig in der Torgauer Kommunalpolitik vielerlei „Amtsgeheimnisse“ und „Herrschaftswissen“ geben - geben müssen!

Aber nicht nur ich frage mich, warum der Freistaat Sachsen - wie das fast in allen anderen Bundesländern der Fall ist - noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz beschlossen hat, welches das Recht der Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich klarstellt?

Der Koalitionsvertrag von 2014 zwischen CDU und SPD hat sich aber zu dieser Zielstellung in dieser Legislaturperiode bekannt. Wort gegeben - Wort gehalten?

Und sicherlich würde ein solches Gesetz z.B. auch der „Torgauer Zeitung“ für eine genaue und gründliche Berichterstattung, im Interesse unserer Bürger, sehr nützen.

Öffentliche Transparenz und Mitwirkung der Bürger sind Wesensmerkmale der Demokratie, die wir jedoch nicht geschenkt bekommen. Dafür sollte sich das Streiten schon lohnen – oder?


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