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Peter Deutrich

Mehr Vertrauen in die Kommunen

Gute Nachrichten für den Brückenkopf: Wie in der vergangenen Woche im Rahmen des Torgauer Neujahrsempfangs bekannt gegeben wurde, sollen bis 2022 knapp 1,5 Millionen Euro in die Sanierung des historischen Gebäudes auf der anderen Elbseite fließen. Der fraktionslose LINKE-Stadtrat Peter Deutrich hat seine Meinung dazu ausformuliert, nachzulesen in der Torgauer Zeitung vom 5.2.2019:

Zunächst gönne ich natürlich dem CDU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden des Sächsischen Landtages, Herrn Frank Kupfer, die Show-Bühne des Torgauer Neujahrsempfanges, nebst einem Erinnerungsfoto mit der schönsten OBM. Und als Torgauer Stadtrat, der gerade beim Durcharbeiten des über 920 Seiten fassenden Doppelhaushalts für 2019/2020 schwitzt, war das „Handgebäck“ des Herrn Kupfer schon eine bemerkenswerte Überraschung. 1,48 Millionen Euro Steuergelder zur Sanierung des maroden Daches des ehrwürdigen Brückenkopfes aus 100% Mittel von Bund und Freistaat- da kann man schon einmal mit frohen Herzen „DANKE“ sagen. Ich würde mich freuen, wenn das Beispiel des Herrn Kupfer, große Nachahmung in den Reihen der sächsischen Regierungs-Elite findet und die Bürger damit auch eine zusätzliche Hilfe für die zu machenden Kreuze für die anstehende Landtagswahl erhalten.

Als Kommunalpolitiker frage ich mich aber immer wieder, warum die CDU-Staatspartei in Sachsen seit vielen Jahren nicht den politischen Willen aufbringt, damit eine grundlegende Stärkung der Kommunalfinanzen wirklich mehr Selbstverwaltung ermöglicht. Es ist dringend eine grundsätzliche Änderung der Förderpolitik nötig. Notwendige Deckungsmittel für den allgemeinen Finanzbedarf müssen Vorrang vor einer Förderung haben. Das Vertrauen der Staatsregierung in die Kommunen ist eine zwingende Voraussetzung die gelebt werden muss.. Trotz anderslautender Versprechen wird ein immer höherer bürokratischer Aufwand betrieben und verlangt. Das notwendige und dringend benötigte Geld der Kommunen und damit den Bürgern vor Ort zur Verfügung zu stellen, darf nicht den Anschein einer Willkürentscheidung der zuständigen Bewilligungsbehörde haben.

Ja, ich gönne es ausdrücklich Herrn Kupfer, unserer Stadt eine solch tolle „Bombe“ für die Sanierung des Brückenkopfes öffentlichkeitswirksam überbracht zu haben. Aber wir ehrenamtlichen Stadträte haben doch auch einen Anspruch darauf das Vertrauen der Bürger in unsere Tätigkeit zu stärken. Den Menschen von Mehrbelastungen, den Kürzungen von Leistungen und immer geringer werdenden Gestaltungsspielraum zu berichten und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist politisch nicht glaubwürdig und fördert sicherlich auch nicht die “Lust auf Stadtrat“ - oder?


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