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Dr. Michael Friedrich

Neue Köpfe für eine neue Politik?

Das gestern von Ministerpräsident Kretschmer vorgestellte Kabinett überrascht durch eine Anzahl neuer und weitgehend unbekannter Köpfe. Die alles entscheidende Antwort aber, ob diese glaubwürdig für die notwendigen Veränderungen in der Landespolitik stehen, bleibt für den Vorsitzenden der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, unbeantwortet:

„Ich will fair sein und dem neuen MP Kretschmer mit seiner Mannschaft einen guten Start in die schwierigen Regierungsgeschäfte wünschen. Dazu muss sich Kretschmer praktisch neu erfinden und seine Zeit als langjähriger Generalsekretär der CDU, in der er alle Entscheidungen der letzten Staatsregierung  mitgetragen und mit verantwortet hat, hinter sich lassen.

Immerhin zeigte der gestern vom mdr ausgestrahlte Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten ein deutliches Bewusstsein für die in Sachsen in vielen Jahren herangewachsenen schwierigen Problemlagen im Bildungsbereich, bei der Polizei, bei der Justiz, beim Breitbandausbau und der Digitalisierung, bei der Kommunalfinanzierung  sowie in den ländlichen Räumen. Während sein Vorgänger Tillich meist alles smart wegzulächeln versuchte, mehr moderierte als regierte und sich selten zu anstehenden Entscheidungen durchringen konnte, scheint Kretschmer tatsächlich auf Veränderungen zu drängen. Seine wichtigste Aussage gestern war wohl, dass das Finanzministerium zukünftig ein „Ermöglichungsministerium“ sein müsse.

Ob diese Ansprüche mit der vorgestellten Mannschaft von Erfolg gekrönt sein werden, steht in den Sternen. So scheinen einige Personalentscheidungen weniger von vorhandener Fachkompetenz als von der Befriedung der eigenen Fraktion diktiert worden sein. Dass der bisherige Kultusminister und ausgewiesene Fachmann Haubitz nach nur acht Wochen seinen Hut nehmen musste und durch den Fraktionsmanager Piwarz ersetzt wurde gehört dazu. Mit Prof. Wöller tritt ein Mann an die Spitze des so wichtigen Innenministeriums, der seinerzeit als Kultusminister völlig versagt hat und die Probleme im Schulbereich maßgeblich mit verantwortet. Seine kommunale Kompetenz besteht darin, dass er sich als Wahlkreisabgeordneter bei den  Ausschreitungen in Heidenau völlig weggeduckt hat. Ein Garant für Zivilcourage, öffentliche Sicherheit  und ein weltoffenes Sachsen sieht anders aus.“

 


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