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LVZ, Delitzsch-Eilenburg, K. Stolle; Foto LVZ

Nordsachsen hat einen neuen „Wächter der Zahlen“ - Kreisrat wählt Jens Kabisch zum Zweiten Beigeordneten / Abgeordnete debattieren über Seniorenbeirat

Nordsachsen. Der nordsächsische Kreistag ist am Mittwochabend auf Schloss Hartenfels zu seiner turnusgemäßen Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde unter anderem ein Zweiter Beigeordneter, der künftig für die Finanzen im Landkreis zuständig ist, gewählt. Hier ein Überblick über diesen und andere Kreistags-Beschlüsse und Themen.

Als neuer „Wächter der Zahlen“ und als Garant für künftige genehmigungsfähige Haushalte stellte sich Jens Kabisch am Mittwochabend den Kreisräten vor – und wurde dann mit großer Mehrheit als Zweiter Beigeordneter gewählt. Gegenstimmen gab es keine, drei Abgeordnete enthielten sich. Damit wird der 34 Jahre alte Kabisch künftig im Landratsamt Nordsachsen den Bereich der Finanzverwaltung inklusive des Controllings sowie Digitalisierung/E-Government leiten. Zudem ist er nun neben dem Ersten Beigeordneten Eckhard Rexroth einer von zwei Stellvertretern des Landrats. Gewählt wurde der diplomierte Betriebswirtschaftler für die Dauer von sieben Jahren. Der Aufgabe „stelle ich mich voll und ganz“, erklärte Kabisch im Kreistag und er betonte, dass ihn am Job vor allem auch der „Gestaltungsanspruch“ gereizt habe. Jens Kabisch war zuletzt Stellvertretender Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig. Er wohnt in Leipzig. Seine Amtszeit beginnt am 1. Januar 2019.

Auf die öffentliche Ausschreibung gab es insgesamt zehn Bewerber. Am Ende wurden mit drei ausgewählten Kandidaten Gespräche geführt. Landrat Kai Emanuel schlug dann schließlich Kabisch vor – eine Wahl, der erst der Ältestenrat des Kreisrats und nun auch das Kreisparlament selbst zustimmten.

Bestätigt wurde auch die Berufung einer neuen Patientenfürsprecherin für die Region Delitzsch/Eilenburg. Die 32 Jahre alte Bad Dübenerin Rebekka Krüger wird die ehrenamtliche Funktion übernehmen. Berufen ist sie zunächst für fünf Jahre. Ihr Vorgänger Horst Kaewel konnte das Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen. Zuständig ist die Patientenfürsprecherin für die stationären psychiatrischen Einrichtungen der Region: Für das Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Altscherbitz, für die Sozialtherapeutische Wohnstätte des Sozial- und Beschäftigungszentrums Delitzsch und für die Sozialtherapeutische Wohnstätte in Modelwitz. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, bei Bedarf als Vermittlerin zwischen Patienten und Einrichtung einzugreifen. Erfahrungen in dem Bereich hat Rebekka Krüger unter anderem durch ihre Ausbildung zur Bürokauffrau in der Diakonie Sozialstation Pristäblich sowie durch ihr Psychologie-Studium.

Konfliktstoff – den einzig größeren des Abends – bot die Beschlussvorlage unter dem Titel „Wahrnehmung der Belange der Senioren im Landkreis Nordsachsen“. Es reiche aus, dass diese Belange weiterhin von den beiden vom Kreistag berufenen Seniorenbeauftragten vertreten werden, heißt es darin sinngemäß. Widerspruch kam von den Linken, aber auch von der NPD. Von einer „Bankrotterklärung“ sprach Linken-Kreisrat Peter Deutrich. Er und Fraktionschef Michael Friedrich plädierten auch mit Blick auf aktuelle demografische Einwicklungen erneut für ein ganzes Gremium, das die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung in Seniorenfragen berät. Senioren wollen „Mitverantwortung übernehmen“, so Deutrich. Hier werde „Potenzial verschenkt“. Und die Linke bekam dabei – von ihr eindeutig ungewollt – auch Beistand von der NPD, deren Vertreter ebenfalls einen Seniorenbeirat forderten und an einen schon 2008 von ihnen eingereichten entsprechenden Antrag erinnerten.

Verteidigt wurde die Beschlussvorlage vor allem aus den Reihen der CDU – unter anderem mit dem Hinweis, dass der „Erfahrungsschatz“ der Senioren – mit Blick auf das Alter der Kreisräte – sowohl im Kreistag als auch in dessen Ausschüssen schon jetzt zur Genüge einfließe.

Am Ende wurde abgestimmt und die große Mehrheit der etwa 60 nach Torgau gekommenen Abgeordneten stimmte für den Erhalt des Status quo mit zwei Seniorenbeauftragten. Allerdings gab es auch neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Gewinn gemacht hat im vergangenen Jahr der Eigenbetrieb Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen – und die Summe soll im Unternehmen belassen werden. Dem stimmten nun auch die Kreisräte zu. Konkret wurde ein Gewinn von knapp 278 000 Euro erzielt – bei Erträgen in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 4,92 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor gab es übrigens einen Gewinn in Höhe von 196 000 Euro. Zum Eigenbetrieb Bildungsstätten zählen unter anderem die Volkshochschule Nordsachsen, die im vergangenen Jahr 14 642 Bürgerinnen und Bürger in 1362 Kursen begrüßte, das Schullandheim Reibitz, das 7819 Übernachtungen und 5147 angereiste Besucher registrierte, und die Sternwarte Nordsachsen, an der im vergangenen Jahr 413 Veranstaltungen mit 8641 Besuchern stattfanden. Die Angebote der Kreismusikschule „Heinrich Schütz“ nahmen laut den im Kreistag vorgelegten Unterlagen 9226 Teilnehmer in Anspruch.

Neue Schöffen: 34 Frauen und Männer stehen auf der Vorschlagsliste des Landkreises Nordsachsen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Leipzig für die Amtsperiode 2019 bis 2023. Und diese Liste wurde nun vom Kreistag bestätigt. Die ehrenamtlichen Richter sollen gemeinsam mit den Berufsrichtern Streitfälle des öffentlichen Lebens entscheiden, also unter anderem in Fragen des Bau-, Asyl-, Polizei- und Vermögensrechts.

Kurz angesprochen wurde im Kreistag auch eine neue Abfall-App. Wie Landrat Kai Emanuel erklärte, soll diese Anfang November im entsprechenden Kreistags-Ausschuss vorgestellt werden. Und der Landrat warf schon einen saloppen Blick voraus auf die App: „Dann macht es pling, und es steht da: ,Bitte stellen Sie morgen Ihre Tonne raus!“.


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