Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Torgauer Zeitung

Nordsachsen-Linke kritisiert Haushaltspolitik

Nordsachsens Linke geht mit der Finanzpolitik der sächsischen Staatsregierung hart ins Gericht. Mit Blick auf den nun vorgestellten Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/20 erklärte Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im nordsächsischen Kreistag: Es sei richtig, dass noch nie so viel Geld ausgegeben wurde wie jetzt geplant, „allerdings ist dies keine gönnerhafte Wohltat, sondern dringend notwendige Pflicht. Die konjunkturelle Lage ist hervorragend und Sachsen profitiert davon. Da ist es nur folgerichtig, dass Steuergeld hier und jetzt für die Menschen arbeitet!“

Der Geldsegen komme aber um viele Jahre zu spät, denn „der Problemdruck durch die über ein Jahrzehnt betriebene ungesunde Sparpolitik ist immens. Auf Kosten vor allem der Kommunen, aber auch der Lehrer, der Polizisten, der Justizangestellten und vieler anderer im Öffentlichen Dienst Beschäftigten hat die CDU-geführte Staatsregierung den Landeshaushalt mit Brachialgewalt entschuldet. Das ist einigermaßen gelungen, aber mit gewaltigen Flurschäden, an denen noch die nächste Generation zu leiden haben wird. “

Trotz der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versprochenen Wiedergutmachung in der Personalpolitik würden nach wie vor Hunderte an ausgebildeten Lehrern und mindestens 1400 Polizisten fehlen, so Friedrich weiter. „Doch Geld ist nicht alles, denn der Stellenmarkt ist leergefegt, die Ausbildungskapazitäten können nur langsam hochgefahren werden und auch außerhalb Sachsens gibt es attraktive Arbeitgeber.“

Michael Friedrich attackierte auch die SPD: Es sei unseriös, erst die übertriebene Sparpolitik der CDU – „vielleicht mit etwas Zähneknirschen“ – fast ein Jahrzehnt lang mitzutragen, sich aber nun dafür zu feiern, mutig das Ruder herumgerissen zu haben.


Schön, dass Sie hier sind! Schauen Sie sich gern in Ruhe auf unserer Homepage um. Und wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an! Per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

Unsere überarbeitete Datenschutzerklärung finden Sie hier.