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Torgauer Zeitung

Nordsachsen verlässt die Invest Region Leipzig. Keine Effekte für Nordsachsen? Kreistag beschließt Austritt aus Gesellschaft

Bad Düben/Nordsachsen. 250.000 Euro überweist Nordsachsen jedes Jahr an die Invest Region Leipzig (IRL). Die Ansiedlungs-Agentur soll im Gegenzug Unternehmen in den Landkreis lotsen. Zu viel Geld, zu wenig Nutzen, fand am Mittwoch die Mehrheit der Kreisräte. Auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD/Grüne und FWG/FDP hin stimmte der Kreistag im Kursaal des Bad Dübener Heide Spa mehrheitlich für einen Austritt Nordsachsens aus der IRL zum Ende des Jahres. Übrig bleiben die Gesellschafter Stadt Leipzig (51%), Landkreis Leipzig (15%) und IHK zu Leipzig (19%).

Stellvertretend für die Antragsteller schilderte CDU-Fraktionschef Rayk Bergner die Beweggründe für den Rückzug. Dabei unterstrich der Schkeuditzer Oberbürgermeister, dass es nicht die Arbeit der IRL und ihrer Mitarbeiter sei, die infrage stehe. Ebensowenig die Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und der Stadt Leipzig. Die IRL sei hier nur ein Punkt von vielen – allerdings sei es legitim, einzelne Punkte immer wieder zu hinterfragen und auf dieser Grundlage auch Entscheidungen zu treffen. 

Bergner wurde aber auch konkret. Zwar habe die IRL in den Kommunen des Landkreises Präsenz gezeigt und Impulse gesetzt, „konkrete Ansiedlungen sind aber nicht den Weg über die IRL gegangen, sondern wären allein gekommen.“ In der Randregion um Leipzig gebe es ohnehin und auch ohne IRL eine hohe Ansiedlungsdynamik. In den ländlichen Regionen sein dagegen wenig passiert. 

Heiko Wittig, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen, bekannte, schon bei der Gründung der IRL 2013, skeptisch gewesen zu sein. Dass „so gut wie keine Ansiedlungen und Arbeitsplätze auf diesem Weg in Nordsachsen zustande gekommen seien“, bestätige diese Skepsis jetzt. Er sei der festen Überzeugung, dass Nordsachsens Eintritt in die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland den möglichen Verlust in der Außenwahrnehmung deutlich aufwiegen oder sogar übertreffen werde. 

Auf die Seite der Antragsteller schlug sich die AfD. René Bochmann rechnete vor, dass der Landkreis inzwischen 2,8 Millionen Euro in die IRL investiert habe. Eigentlich, so Bochmann, hätte Nordsachsen schon nach drei Jahren erkennen müssen, wohin der Weg führe. Wäre schon damals der Entschluss zu Austritt getroffen worden, hätte aus Sicht der AfD viel Geld gespart werden können. 

Allesamt Aussagen, die Dr. Michael Friedrich, der Chef der LINKE-Fraktion, nicht gelten ließ. Wenngleich auch er einräumen musste, dass die Bilanz der IRL in den letzten Jahren „ausbaufähig“ sei, kritisierte er die Art und Weise, mit der man sich der Gesellschaft jetzt entledigt. Natürlich habe der Kreistag das Recht, die IRL infrage zu stellen. „Aber das sollte doch nicht ohne eine ausführliche Analyse und die Möglichkeit der IRL für eine Stellungnahme passieren.“ 

Friedrich kann sich gut vorstellen, dass die Arbeit der IRL auf jeden Fall indirekte Effekte für Nordsachsen hat, indem sich Menschen hier niederlassen, die in Neuansiedlungen arbeiten, die beispielsweise auch in Leipzig entstehen. Auch bestehende kleinere Unternehmen im Landkreis würden von Ansiedlungen in der Nachbarschaft profitieren. 

Zudem bezweifelt der LINKE-Fraktionschef, dass die Chance auf internationale Wahrnehmung für Nordsachsen gänzlich schwinde, wenn es weiter über die Invest Region Leipzig vermarktet werde. Leipzig sei eine der ganz wenigen ostdeutschen Regionen mit weltweiter Strahlkraft. Weil er diese Abwägung im Rahmen eines Prüfauftrags vermisste, attestierte der LINKE-Politiker sowohl dem Landkreis als auch den Antragstellern einen schlechten Stil, als auch das Beschreiten eines strategischen Irrwegs. 

IRL-Geschäftsführer Michael Körner hatte sich am Mittwoch ebenfalls auf den Weg nach Bad Düben gemacht und verfolgte die Debatte stehend im Türrahmen zum Kursaal. Eine Chance zur Stellungnahme bekam er nicht, es wurde allerdings auch kein entsprechender Antrag aus den Reihen des Kreistags gestellt. Die TZ erreichte Körner am Donnerstag zwar, ein Statement zur Kreistagsentscheidung wollte er jedoch nicht abgeben und verwies auf die Gesellschafter. 

Einer davon ist der Landrat des Kreises Leipzig, Henry Graichen. Den Beschluss zum Austritt des LK Nordsachsen aus der gemeinsamen Invest Region Leipzig GmbH bedaure er stark, sagte Graichen der TZ. „Ich sehe gerade in der überregionalen Zusammenarbeit, der Bündelung von Kräften und Kompetenzen in der Region Leipzig einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen. Diese regionale Stärke sollten wir eher weiter forcieren und nutzen!“

Noch mitten im Meinungsbildungsprozess befindet sich die IHK zu Leipzig. Wie es auf TZ-Anfrage hieß, werde man deshalb zunächst nicht Stellung nehmen. Eine Anfrage der TZ beim größten Gesellschafter der IRL, der Stadt Leipzig, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. 


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