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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Nordsachsens Linke kritisiert Sachsen-Etat. Friedrich: Förderverfahren für Kommunen zu bürokratisch

Nordsachsen/Dresden. Nach der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019/20 im sächsischen Landtag kommt Kritik aus den Reihen der nordsächsischen Linken. So gebe es zwar beispielsweise „einige zaghafte Schritte zur Vereinfachung der Förderverfahren für die Kommunen“, diese seien aber längst nicht ausreichend, erklärte Michael Friedrich, Chef der Linken-Kreistagsfraktion im nordsächsischen Kreistag. „Gerade erst haben die Bürgermeister und der Sächsische Städte- und Gemeindetag ihre Kritik an den höchst bürokratischen Förderverfahren erneuert. Solange sich hier nicht grundlegend etwas zum Positiven ändert und nach wie vor permanentes Misstrauen gegenüber den Kommunen herrscht, wird auch der ganze Geldsegen wenig nutzen. Mutige Entbürokratisierung und viel mehr Pauschalen sind das Gebot der Stunde!“

Zudem erklärte Friedrich mit Blick auf den Haushalt: „Endlich gibt es die dringend notwendigen Reparaturen im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und der Justiz. Wenngleich auch noch viel zu inkonsequent.“ Viel zu spät sei erkannt worden, „dass der übermäßige Personalabbau zu immensen Problemen im Bildungsbereich, bei der öffentlichen Sicherheit und in vielen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge geführt hat. Diesen selbst verursachten Schaden nun wieder zu beheben wird viele Jahre dauern, zumal der Stellenmarkt oftmals leergefegt ist. Vor allem aber wird dies nun wesentlich teurer, als wenn man den Mut gefunden hätte, rechtzeitig den Irrweg des rigiden Sparzwangs unter der Monstranz der ,schwarzen Null’ zu verlassen und vor allem im Interesse zukünftiger Generationen umzusteuern.“

Der Entwurf zum Doppelhaushalt setze auch für die Haushaltsdiskussion in Nordsachsen wichtige Eckpunkte, so Friedrich weiter. Der Entwurf wurde in der vergangenen Woche im Landtag eingebracht. Mit ihm gibt Sachsen so viel Geld aus wie noch nie: 2019 sind Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro, im Jahr darauf 20,6 Milliarden Euro geplant. Für dieses Jahr sind 18,9 Milliarden Euro veranschlagt. Im Dezember soll der Doppeletat im Landtag verabschiedet werden.


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