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Torgauer Zeitung

Nordsächsische LINKE sagt: Prognos Wohlfühl-Studie nicht überbewerten!

Nordsachsen. Eine neue Studie zur Lebensqualität in Deutschland sieht Nordsachsen auf Platz 297 von 401. Kein Grund zu künstlicher Aufregung sagt die LINKE in einer Pressemitteilung.

Eine neue Studie des Prognosinstituts  zur Lebensqualität in Deutschland sieht den Landkreis Nordsachsen auf Platz 297 von 401 Kreisen und Kreisfreien Städten. Für den Vorsitzenden der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich ist dieses im Rahmen der Erwartungen liegende mittelgute Ergebnis kein Grund zu künstlicher Aufregung:

Solche Wohlfühl-Studien mit entsprechendem Kreis-Ranking, von denen in den letzten zehn Jahren u. a. von der Bertelsmann-Stiftung Dutzende angefertigt worden sind, sollten wir mit etwas mehr Gelassenheit betrachten. Sie haben einen gewissen Unterhaltungswert, sind jedoch für sich genommen kein geeigneter Maßstab, um eine erfolgreiche oder weniger erfolgreiche Kreispolitik auszumachen. Welchen tieferen Sinn es macht, ausgesprochene Urlaubsregionen wie etwa Garmisch-Partenkirchen (Rang 5), Heidelberg (Platz 2)   oder Starnberg  (Platz 3), gar den prosperierenden  DAX-Hauptstandort München (Platz 1) mit dem anerkannt Struktur- und bevölkerungsarmen Nordsachsen zu vergleichen,  mag sich jede/r selbst beantworten. Trotz dieser wackeligen methodischen Grundlagen, auf die das Prognos-Institut übrigens selbst hinweist, bewegt sich unser Landkreis jetzt erstmals im Bereich der 300-er Region, während wir viele Jahre lang zwischen dem 340. und dem 380. Platz vorlieb nehmen mussten. Insofern ein kleiner Fortschritt, aber noch lange kein Grund zum Schulterklopfen!

Genauso verfehlt aber ist der künstliche Alarmismus, mit dem gestern der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Schieritz in der Torgauer Zeitung mit der übrigens falschen Ranking-Angabe 279 an die Öffentlichkeit getreten ist.  Auch wenn der Landrat gemeinsam mit den 80 gewählten Kreisräten eine gehörige Portion Verantwortung für die Zukunftsgestaltung Nordsachsens tragen, sollte doch nicht vergessen werden, wie groß oder besser gesagt wie gering die realen Handlungsspielräume des Landkreises und seiner 30 Kommunen tatsächlich sind.

Mit einer Verschuldung von rund 100 Mio. Euro und einer der höchsten Kreisumlagen in Sachsen bestimmen wir nur über rund 5 Prozent unseres Haushaltes für die sogenannten freiwilligen Aufgaben. Alles andere sind staatliche Pflichtaufgaben oder Personalkosten, auf die wir nur einen sehr geringen Einfluss ausüben können. Selbst für kleinere Investitionen müssen wir Fördermittel beantragen, oft in überaus bürokratischen Verfahren und mit der Bereitstellung entsprechender kommunaler Eigenanteile.  Um es auf den Punkt zu bringen: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet gegenwärtig, von jeweils 20 Euro  19 Euro als Durchlaufmittel durchzuwinken und nur über etwa 1 Euro selbstverwaltet bestimmen zu können!

Um diesen untragbaren Zustand zu verändern sind nach Auffassung der LINKEN keine neuen Landkreis-Rankings notwendig.  Wir brauchen vielmehr eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit sicherer, planbarer und vor allem  auskömmlicher Finanzierung aller anstehenden Aufgaben, egal ob sie nun als „freiwillig“ oder „pflichtig“ eingeordnet werden. Dies kann nur unter intensiver Beteiligung der Einwohner geschehen und sollte von einem mutigen Bürokratieabbau begleitet werden.


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