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Torgauer Zeitung

Nordsächsischer Haushalt soll Spielraum zum Gestalten bieten

Landkreis will in Schulen, Rettungsdienst und Breitband investieren.

"Die Diskussion des Haushalts ist das Königsrecht des Kreistags." - Dr. Michael Friedrich, LINKE-Fraktionsvorsitzender

Oschatz/Nordsachsen. Der Landkreis soll in den nächsten beiden Jahren genügend finanziellen Spielraum haben, um wichtige Investitionen vornehmen und die mehr als 1100-köpfige Belegschaft angemessen bezahlen zu können. Der am vergangenen Mittwoch erstmals im Kreistag vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 "formuliert einen deutlichen Gestaltungsanspruch nach innen und außen", beschrieb es der für Finanzen verantwortliche Beigeordnete des Landkreises Jens Kabisch im Oschatzer Müntzer-Haus. Investiert werden soll unter anderem in Schulen (Erweiterung Gymnasium Delitzsch; Neubau zweier Förderschulen - hierfür wird der Landkreis wahrscheinlich erstmals wieder neue Kredite aufnehmen - ; eine neue Schulsporthalle für das Gymnasium Eilenburg); in den Rettungsdienst und in den Abschluss des Breitbandausbaus in unterversorgten Gebieten. Landrat Kai Emanuel wies ergänzend darauf hin, dass über den Haushaltsentwurf hinaus auch noch Mittel für den Strukturwandel im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg zu erwarten seinen, die weitere Möglichkeiten eröffneten.

338 Millionen Euro im Jahr 2021 und 337 Millionen Euro im Jahr 2022 soll das Haushaltsvolumen betragen. Kabisch merkte aber an, dass der Kreis unter finanziell schwierigen Bedingungen operiere. Die Dynamik der Ausgabenseite übersteige die der Einnahmen und genehmigungsfähig sei der Haushalt nur, weil für 2021 noch großzügige Regelungen des Freistaats gelten. 

Dr. Michael Friedrich frohlockte mit Blick auf die inhaltliche Haushaltsdiskussion, billigte der Verwaltung zu, einen Doppelhaushalt vernünftig aufstellen zu können, drang aber dennoch darauf, eben keinen Doppelhaushalt aufzustellen. Die Haushaltsdiskussion sei das Königsrecht des Kreistags und dieses wolle er generell nicht aus der Hand geben. Damit unterschied sich sein Ansatz im Kern von der eigentlich gleichlautenden Forderung der AfD, die sich ebenfalls gegen einen Doppelhaushalt aussprach. Dominic Buchmann erklärte das Ansinnen seiner Fraktion mit der unübersichtlichen Corona-Situation und nur für dieses Jahr gültig. 

Der Grund für den Doppelhaushalt, das schon Landrat Kai Emanuel etwas später auf Nachfrage von Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) nach, ist vor allem pragmatischer Natur. Denn die großzügige Betrachtung des Haushalts durch die Genehmigungsbehörden läuft 2021 aus und würde für einen separat zu beschließenden Haushalt 2022 nicht mehr gelten - im Doppelpack mit 2021 ist dies aber der Fall. 

Der Haushalt wird nun weiter in der AG Haushalt, später dann im Finanzausschuss (23. November) und im Kreisausschuss (24. November) diskutiert. Ab dem 23. November soll er zudem in einem Beteiligungsportal im Internet frei zugänglich sein. Final soll im Dezember-Kreistag über das Zahlenwerk beschlossen werden. 


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