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Peter Deutrich

Offener Brief von Kreisrat Peter Deutrich

an Marian Wendt (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages für Nordsachsen, zur Parteienfinanzierung. Brief und Antwort aus der Torgauer Zeitung, Wochenendausgabe 23./24.Juni 2018.

 

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Marian Wendt,

der Deutsche Bundestag hat kürzlich wichtige Gesetze zur weiteren Parteienfinanzierung verabschiedet. Da bekanntlich die Finanzierung von Parteien wohl hauptsächlich durch Steuergelder der Bürger erfolgt, sollten sich Bundestagsabgeordnete dazu auch in ihren Wahlkreisen erklären. Nicht nur mich bewegen diesbezüglich einige Fragestellungen, die ich Ihnen gern darlegen möchte.

Wie begründet sich ihre namentliche Zustimmung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, welcher mehr Staatsgeld für Parteien zur Erhöhung der finanziellen Obergrenze vorsieht? Bekanntlich votierten 371 Abgeordnete für die Vorlage und immerhin waren 285 dagegen.

Wie begründen Sie die enorme Aufstockung von nun 25 Millionen Euro oder 15%? Von derzeit rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019!

Wie erklärt sich eigentlich, dass in einem „Hauruckverfahren“ ein Gesetzentwurf zur Änderung der Parteienfinanzierung von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, wofür doch eigentlich keine Eile geboten war? Gehört es denn wirklich schon zur sportlichen Tradition der Bundesregierung, mal schnell der Bevölkerung kräftig in die Taschen zu greifen, wenn diese gerade z.B. mit sportlichen Großereignissen beschäftigt ist?

Natürlich bin auch ich dafür, dass Parteien auch mit Steuergeldern ausreichend ausgestattet sein müssen, um  bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Und auch ich wünsche mir unabhängige Parteien in der Bundesrepublik.

Aber nicht nur ich sehe nicht ein, wenn Parteien, wegen ihrer schlechten Politik Mitglieder und Wählerverluste in Größenordnungen verzeichnen und dann der Bürger diese Verluste auszugleichen hat. Schlechte Wahlergebnisse führen zu weniger Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat!

Ich frage Sie, Herr Wendt, welches Recht haben Regierungsparteien Bürger zur Kasse zu bitten, um deren missglückten Wahlkämpfe, einschließlich einer teuren Dauerreklame zu finanzieren? Und sollte das verlorene Vertrauen der Bürger in die Regierungsparteien wirklich nicht durch eigene bürgernahe Arbeit zurückgeholt werden können? Bestätigt der Beschluss zur Parteienfinanzierung nicht alle Klischees von der Politik als Selbstbedienungsladen – und Sie sind persönlich mitten drin?

Diesbezüglich stellt sich, nicht nur mir, auch die Frage, was Sie bisher unternommen haben, nun endlich ein Verbot  von Unternehmensspenden an Parteien durchzusetzen? Politik darf nicht käuflich sein! Der Einfluss von mächtigen und finanzstarken Kräften auf die Politik muss verringert werden – oder was soll dann „marktkonforme Demokratie“ für die Bürger bedeuten?

Setzen sie sich doch bitte auch dafür ein, dass der Deutsche Bundestag mehr Transparenz bei den Parteienspenden realisiert, wie gerade erst wieder im April vom Oberverwaltungsgericht eine diesbezügliche Klage bestätigt worden ist.

Abschließend brennt mir noch eine Frage auf der Seele: Warum braucht gute Politik eigentlich einen solch aufgeblähten Deutschen Bundestag? Vergrößerung um 79 auf nun 709 Abgeordnete. Die Gesamtkosten belaufen sich wohl nun bei 955 Millionen Euro im Jahr – 64 Millionen Euro mehr als im damals kleineren Bundestag. Worauf gründet sich das Unvermögen der Berufs-Politiker auf eine Änderung des Wahlrechtes?

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Marian Wendt,

ich hoffe, dass meine Fragen Ihnen einige Anregungen für die weitere Arbeit als Mitglied des Bundestages für Nordsachsen, vermitteln konnten.

Mit freundlichen Grüßen und allem Respekt vor Ihrem Mandat,

 

Peter Deutrich,
Torgau

Erwiderung Marian Wendt

 


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