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TZ, S. Stöber

Positives Echo auf Einschränkung der Hartz-IV-Sanktionen: LINKE begrüßt Gerichtsentscheid / Jobcenter Nordsachsen nennt Zahlen

Nordsachsen. Sanktionen sind das schärfste Schwert der Jobcenter. In 75 Prozent aller Fälle kommen sie dann zum Einsatz, wenn Jobcenter-Kunden, also Empfänger der Grundsicherung ALG II (Hartz IV), Termine sausen lassen. Sanktionen konnten bislang eine Kürzung der Leistungen um bis zu 90 Prozent über bis zu drei Monate bedeuten.

Maximal 30 Prozent kürzen

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass maximal 30 Prozent Kürzung möglich sein sollen. Die vollen drei Monate sollen nur zum Tragen kommen, wenn sich der Betroffene nicht einsichtig zeigt. Mit Stand Oktober 2019 betreute das Jobcenter Nordsachsen 9.536 erwerbstätige Leistungsberechtigte in insgesamt 7.512 Bedarfsgemeinschaften.
„Über 90 Prozent der Leistungsberechtigten kommen mit Sanktionen nicht mal in Berührung. Die Jobcenter plädieren bereits seit Längerem dafür, die ungleichen Sanktionsregeln bei Jugendlichen und Erwachsenen abzuschaffen. Wir sehen es auch skeptisch, die Miete zu kürzen. Drohende Wohnungslosigkeit hilft niemandem weiter. Zudem verlieren wir dadurch auch den Kontakt zu diesen Menschen“, so Jobcenter-Pressesprecherin Yvonne Lange.
Ricardo Donat, Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung von Agentur für Arbeit und Landkreis Nordsachsen, erklärt: „Das Gericht hat nun Klarheit geschaffen, in welchem Umfang Sanktionen zulässig sind. Das Handeln des Jobcenters Nordsachsen war und ist nicht auf Sanktionen ausgerichtet, sie sind aber unter Umständen notwendig. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Kundinnen und Kunden einen Weg zurück in Arbeit und Ausbildung zu finden.“  Sanktionen würden nicht sofort und ohne Grund kommen. „Wer vereinbarte Termine nicht wahrnimmt, sich nicht bewirbt oder etwa eine Qualifizierung nicht antritt, wird nicht sofort sanktioniert. Kundinnen und Kunden werden bei solchen Verstößen immer vom Jobcenter angeschrieben und haben die Möglichkeit, sich zu äußern und wichtige Gründe darzulegen. Liegen diese vor, treten auch keine Sanktionen ein. Kundinnen und Kunden können sich auch per SMS an einen bevorstehenden Termin erinnern lassen“, erklärt der Geschäftsführer. Das Gericht habe festgestellt, dass Mitwirkungspflichten und Sanktionen zulässig sind“, unterstreicht er. Zwischen Juli 2018 und Juni 2019 (aktuellster Berichtsmonat) wurden im Jobcenter Nordsachsen 2.980 Sanktionen gegenüber 1.239 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. „Hier wird deutlich, dass oftmals mehrere Sanktionen bei einer Person zum Tragen kamen“, so Yvonne Lange. Ein tieferer Blick in den Berichtsmonat Juni 2019 offenbart insgesamt 285 Sanktionen. Die Pressesprecherin erläutert: „Dies bedeutet, dass 4,2 Prozent an den gesamten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Sanktionierung erhalten haben. Dabei ist der Anteil bei den jungen Erwachsenen bis 25 Jahre mit 7,4 Prozent am höchsten.“

LINKE stimmt zu

Begrüßt wird die Neuregelung von den LINKEN im Kreistag Nordsachsen. Fraktionschef Dr. Michael Friedrich: „Es ist klar, dass arbeitssuchende Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv daran mitwirken sollten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Aber es ist eines Sozialstaates unwürdig, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. Damit gelten nun wenigstens Teile der Sanktionen als Verstoß gegen das Grundgesetz, nach welchem die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Verfassungsrichter stellen sich so zumindest teilweise hinter die freilich noch viel konsequentere Auffassung der LINKEN, dass das Sanktionssystem bei Hartz IV komplett abgeschafft gehört.“
Friedrich erklärt diese Sichtweise so: „Wenn in der Vergangenheit bei mehrfachen sogenannten Regelverstößen 60 Prozent und mehr der ohnehin knappen Hartz IV-Leistungen gekürzt werden konnten, sind arbeitssuchende Menschen zu tatsächlichen Mitwirkung an der Überwindung ihres oftmals unverschuldeten Schicksals kaum noch fähig. Vielmehr verstärken sich dann Angst, Frust, Armut und Demoralisierung, ganz abgesehen davon, dass in vielen Fällen dann auch sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse wie Spiel-, Alkohol- und Drogensucht ins Spiel kommen, die einen strukturierten Tagesablauf kaum mehr möglich machen. Statt Sanktionen hilft hier nur noch eine intensive Sozialarbeit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“ Szenarien, die auf einem Missbrauch der Leistungen fußen, lässt er als generelle Begründung für Sanktionen nicht gelten. „Einige wenige, die schlau und fit und skrupellos genug sind, um ALG II zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten, wird es wohl immer geben. Die aber stecken eine Sperre locker weg. Hier liegt klar ein Straftatbestand vor, der konsequent geahndet werden muss. Auf der anderen Seite der Einkommensskala würde ich mir ein entsprechendes Durchgreifen bei Steuerdiebstahl aber auch wünschen. Hier dürfte der angerichtete Schaden ungleich größer sein als der durch Sozialbetrug“, so der LINKE-Politiker.


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