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Dr. Michael Friedrich

Redemanuskript zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 - 2. Lesung in Drs. 3-I 029/20

Im Kreistag im Heide Spa Bad Düben am 24.3.2021 spricht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Michael Friedrich:

//Anrede//,

 

in der gebotenen Kürze einige Bemerkungen zum Haushalt, den wir heute endlich rund 6 Monate nach der 1. Lesung beschließen wollen.

 

Positiv ist, dass der Haushalt das absolut erforderliche Mindestmaß an Haushaltsmitteln bereitstellt und trotz siebenstelliger Defizite in beiden Jahren wohl genehmigungsfähig ist. Das aber nur deshalb, weil wir im Personalbesatz nicht über die Stränge schlagen, unserem Schuldendienst gerecht werden, weiterhin die sehr hohe Kreisumlage von 34,49% erheben und massiv in die Rücklagen greifen. Dadurch besteht zumindest für die nächsten zwei Jahre eine  einigermaßen verlässliche Finanzausstattung für das Landratsamt, aber auch für die 30 nordsächsischen Kommunen. 

 

Wenigstens steigt die Kreisumlage nicht noch höher in Richtung  37 … 38%, obwohl dies die Landesdirektion empfiehlt. Auch können wir wohl vermeiden, dass der Eigenbetrieb und die kommunalen Betriebe in schwere Turbulenzen geraten. Dennoch ist die Lage dort nicht einfach, zumal diese Betriebe bei den diversen Bundeshilfen unbegreiflicherweise völlig außen vor sind. 

 

Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises, die über 90 % der Ausgaben ausmachen, scheinen so für die nächsten zwei Jahre abgesichert. Noch gibt es keine Einschnitte im freiwilligen Bereich, obwohl dieses Damokless-Schwert nach wie vor über unseren Köpfen schwebt. Nicht üppig zwar und keinesfalls ausreichend, aber doch immer noch in erfreulichem Umfang können die Eigenmittel für Investitionen aufgebracht werden, was gerade in der Krise gut und richtig ist.

 

Das alles ist nicht wenig in diesen unsicheren Corona-Zeiten. Deshalb besteht für uns kein Grund, den Haushalt rundweg  abzulehnen!

 

Allen aber sollte klar sein, dass unser Weg, der uns vom Bund und vom Land ja regelrecht aufgezwungen wird,  kein nachhaltiger ist. Dass vor allem die mittelfristige Finanzplanung bis 2025, die immer noch auf der längst überholten und daher viel zu optimistisch ausfallenden Steuerschätzungen vom Herbst 2019 beruht, noch bestenfalls als Folklore durchgehen kann. Wenn der SSG allein für 2020 kommunale Steuerausfälle in Höhe von 380 Mio. Euro beklagt und jeder weiß, dass diese Ausfälle in 2021 und 2022 mit Sicherheit noch um einiges höher sein werden, wird es spätestens ab 2023, 2024  so richtig eng. 

 

Hinzu kommt ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Auch wenn sich in Dresden laut heutiger LVZ die drei Koalitionspartner nach der x-ten  Verhandlungsrunde angeblich geeinigt haben und sogar das hochumstrittene Bildungsticket nun endlich kommen soll, ist der Landeshaushalt und damit auch das Finanzaus-gleichsgesetz noch immer nicht vom Landtag beschlossen. Es ist unklar, ob drohende massive Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich wirklich vermieden werden können, siehe der warnende Brief vom Diakoniechef Delitzsch, Herrn Münscher-Paulig. Unklar ist, wie es mit diversen wichtigen Förderprogrammen weitergeht, z.B. Straßenbau und Schulhausinvest, die absolut unterfinanziert sind. Unklar ist, wie der ÖPNV mit riesigen Einnahmeverlusten in dieser Krisenzeit von Bund und Land unterstützt wird, denn unser Landkreis allein wird dies nicht schaffen. Ob die Kreditaufnahme für die 6 Mrd. Euro Corona-Bewältigungsfonds ausreichen wird, um die grundlegenden Funktionen der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, ist ebenfalls höchst zweifelhaft. Unklar ist zudem, in welchem Zeitraum die Kredite zurückzuzahlen sind und ob und wie gegebenenfalls ein Koppelgeschäft mit der Landesverfassung zustande kommt. 

 

Letztendlich ist damit  auch der so genannte FAG-Kompromiss noch lange nicht in trockenen Tüchern, auf dem ja unser Doppelhaushalt aufbaut! Wir betreten damit heute wirklich ein dünnes Eis!

 

Die Haushaltsaufstellung ist das „Königsrecht“ unseres Kreistages. Nicht umsonst darf dieses zentrale Initiativ- und Kontrollrecht unserer Vertretungskörperschaft nur in Präsenz verhandelt und beschlossen werden. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ist mathematisch gesprochen die notwendige Bedingung für unseren Beschluss. Die werden wir erreichen. Die allein aber reicht nicht aus. Die hinreichende Bedingung – die überzeugende Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – erreichen wir heute erkennbar nicht. Das ist das heutige Dilemma. 

 

Wir LINKE sehen nicht ein, warum wir  - und das gilt ausdrücklich auch für  Nicht-Corona-Zeiten! - von unserem „Königsrecht“ nur aller zwei Jahre Gebrauch machen sollten. Dieser Selbstentmündigung  der Kreisrätinnen und Kreisräte im Namen einer vorgeblichen Effizienz können wir nicht zustimmen. 


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