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Dr. Michael Friedrich

Redemanuskript zum Kreisentwicklungskonzept des Landkreises Nordsachsen – KEK Nordsachsen 2030 – Drs. 3-155/20/1

Im Kreistag im Heide Spa Bad Düben am 24.3.2021 spricht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Michael Friedrich:

//Anrede//,

 

ist gut, dass wir nach dem gründlich gescheiterten Versuch aus dem Jahr 2012 einen erneuten Anlauf unternehmen, mit wissenschaftlicher Unterstützung zu einem Dokument zu kommen, das über mehrere Wahlperioden hinweg unsere strategischen Entwicklungspfade beschreibt und mit lebendigen, realisierbaren Projekten unterlegt. Die LINKE im Kreistag sieht darin die Chance, von der bisherigen Kurzatmigkeit mancher unserer Beschlüsse von Haushalt zu Haushalt oder von Wahlperiode zu Wahlperiode wegzukommen. Wir wollen, dass diesmal das Kreisentwicklungskonzept nichtzum Papiertiger wird. Daher werden wir uns dieser anspruchsvollen Arbeit nicht verschließen und mit eigenen Ideen das KEK 2030 bereichern!

 

Die Euphorie, die Sie, Herr Landrat hin und wieder in den Medien verströmen, geht allerdings fehl. Der Stolz, nun gerade in Nordsachsen zu leben, ist sicher ein nettes Kompliment, aber ganz bestimmt kein prägendes Charakteristikum unseres Landkreises. Gleiches könnte jeder andere Landkreis auch von sich behaupten. Im Übrigen wird es auch mit dem KEK nur schwerlich gelingen, so etwas wie ein einheitliches nordsächsisches Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen, dazu sind die Entfernungen und Mentalitätsunterschiede zwischen Schkeuditz und Oschatz oder zwischen Torgau und Delitzsch einfach zu groß.

 

Auch wenn wir heute dem vorliegenden Dokument zustimmen werden, möchte ich zwei wichtige Kritikpunkte vorbringen.

 

Uns missfällt vor allem die viel zu einseitige Orientierung der gegenwärtigen Ziele, Handlungsfelder und Projekte auf die interne Verwaltung und das Wohl der Wirtschaft, so wichtig beides auch sein mag. Kurioserweise gibt es dabei bis jetzt keinerlei  strategische Vorstellungen, wie wir uns als einwohnerschwacher und strukturarmer Landkreis, der wir mit Sicherheit auch 2030 noch sein werden,  künftig noch viel besser mit der Großstadt Leipzig und generell mit der umliegenden Metropolregion einschließlich Halle, Bitterfeld, Merseburg u. s. w. kooperieren wollen. Ob es uns nun gefällt oder nicht, Leipzig als Oberzentrum mit zukünftig vielleicht 750.000 Einwohnern ist und bleibt unser Gravitationszentrum; wir sind ein schöner Planet neben vielen anderen. Unsere Strahlkraft beziehen wir zu einem erheblichen Teil aus der guten Zusammenarbeit mit Leipzig, aber auch Leipzig profitiert von uns, wenn ich nur an die vielen Bauwilligen denke, die zu uns strömen.

 

Kurz und gut, das regionale Denken über die bei der Kreisreform doch recht willkürlich gezogenen Landkreisgrenzen hinaus, das Denken in der Metropolregion Leipzig, die interkommunale Zusammenarbeit werden immer wichtiger. Das zeigen schon die immensen Pendlerströme: im Jahr 2019 gab es 34.044 Auspendler und 25.197 Einpendler nach Nordsachsen. Nicht zuletzt beim Einkaufstourismus  -  so dies Corona wieder zulässt -  im Öffentlichen Nahverkehr, im Rettungswesen, bei der Sparkasse, der öffentlichen Sicherheit, in der Tourismusbranche, bei der Wirtschaftsförderung, der Gewerbeansiedlung und bei der Bereitstellung von Flächen für Bauwillige gibt es engste Kooperations-notwendigkeiten und -möglichkeiten. All die ist in diesem wichtigen Zukunftsdokument bislang leider völlig unterbelichtet. 

 

All diese Probleme wurden von uns und auch von Vertretern anderer Fraktionen in den Fachausschüssen deutlich angesprochen und diverse Veränderungen angemahnt. Geschehen aber ist fast nichts. Die Beschlussvorlage wurde nach den umfangreichen Diskussionen in den beratenden Ausschüssen faktisch nicht geändert.

 

Warum wird das Potential der Kreisrätinnen und Kreisräte nicht genutzt?

Warum werden wir in den Ausschussberatungen nicht  ernst genommen?

 

Die eigentlich interessante Arbeit beginnt jetzt mit der Definition der Projekte, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Bereits im Juni dieses Jahres wollen wir diese Projekte beschließen. Das ist äußerst ambitioniert. Ein großes Rätsel ist für mich, wie die Bevölkerung mit ins Boot geholt werden soll. Corona-bedingt sind viele geplante Veranstaltungen ausgefallen. Es reicht aber nicht aus, auf der Homepage des Landkreises zu informieren. Wenn z. B. an der Autobahn A 9 ein neues großes Gewerbegebiet entstehen soll, geht das überhaupt nicht ohne rechtzeitigen Bürgerdialog und eine tatsächliche Bürgerinnenmitsprache. Die Erfahrungen rund um den Flughafen Leipzig/Schkeuditz mit der Erweiterung der Frachtflüge für DHL sollten Anlass genug sein, diese Probleme wirklich ernst zu nehmen. 


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