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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Regionalpolitiker kritisieren neue Ministerriege. Unverständnis nach Dresdner Regierungsumbildung

Nordsachsen. Mit Skepsis haben viele Regionalpolitiker aus Nordsachsen auf die neue Regierungsmannschaft in Dresden reagiert. Das von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgestellte Kabinett lasse die alles entscheidende Frage, ob es glaubwürdig für die notwendigen Veränderungen in der Landespolitik stehe, unbeantwortet, erklärte beispielsweise der Vorsitzende der Linken im Kreistag, Michael Friedrich. „Dazu muss sich Kretschmer praktisch neu erfinden und seine Zeit als langjähriger Generalsekretär der CDU, in der er alle Entscheidungen der letzten Staatsregierung mitgetragen und mitverantwortet hat, hinter sich lassen.“

Immerhin, so Friedrich weiter, zeige der vom MDR ausgestrahlte Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten „ein deutliches Bewusstsein für die in Sachsen in vielen Jahren herangewachsenen schwierigen Problemlagen im Bildungsbereich, bei der Polizei, bei der Justiz, beim Breitbandausbau und der Digitalisierung, bei der Kommunalfinanzierung sowie in den ländlichen Räumen.“ Während sein Vorgänger Tillich meist versucht habe, alles smart wegzulächeln, „mehr moderierte als regierte und sich selten zu anstehenden Entscheidungen durchringen konnte, scheint Kretschmer tatsächlich auf Veränderungen zu drängen.“ Ob diese Ansprüche mit der vorgestellten Mannschaft von Erfolg gekrönt sein werden, stehe aber in den Sternen. „So scheinen einige Personalentscheidungen weniger von vorhandener Fachkompetenz als von der Befriedung der eigenen Fraktion diktiert worden zu sein. Dass der bisherige Kultusminister und ausgewiesene Fachmann Haubitz seinen Hut nehmen musste und durch den Fraktionsmanager Piwarz ersetzt wurde, gehört dazu.“

Die Personalie Frank Haubitz – der erfahrene Lehrer wurde nach nur acht Wochen im Amt durch den Rechtsanwalt Christian Piwarz als Bildungsminister abgelöst – brachte auch Heiko Wittig, Vize-SPD-Chef im Landkreis und Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses im Kreistag, auf die Palme. „Es ist ein Schlag in die Magengrube aller Lehrerinnen und Lehrer! Sie sehen jetzt, wohin die Reise tatsächlich geht – Frank Haubitz war nämlich auf dem richtigen Weg. Jetzt muss es darum gehen, dennoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern zu verhindern und eine Gleichstellung von Lehrern aller Schularten zu erreichen.“ Wittig erwarte jetzt von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW), dass sie sich intensiv gegen eine solche Entwicklung stellt. Der SPD-Vize-Kreischef hatte bereits kurz nach der Nominierung Kretschmers zum Tillich-Nachfolger erklärt, dass er dies nur schwer nachvollziehen könne, da Kretschmer „als Generalsekretär der CDU Sachsen Herrn Tillichs engster Vertrauter war, seine Politik all die Jahre vollständig mitgetragen hat und dadurch sogar bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren hat“. Die SPD ist Koalitionspartner der CDU im Freistaat.

Die Nordsachsen-FDP kritisierte die Kabinettsumbildung als konfus und irritierend. Wie der Kreisvorsitzende der Liberalen, Stefan Schieritz, erklärte, stehe das Kabinett Kretschmer weder für einen Neuanfang noch für ein dringend nötiges Umdenken in Sachsen. „Kretschmer hat die Chance vertan, ein starkes Zeichen für neuen Elan und neue Ideen zu setzen. Im Gegenteil, Kretschmer setzt auf Lösungen von gestern. Gegen die Riege aus Kofferträgern und Bürokraten haben es neue kreative Köpfe und Leute, die hier tief verwurzelt sind und aus der Lebenswirklichkeit statt aus dem politischen Karriereapparat der CDU kommen, offenbar schwer.“ Auch Schieritz kritisierte vor allem die Abberufung des „Kultusministers und Hoffnungsträgers“ Frank Haubitz.


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