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Judith Sodann

Rettungswesen, Nahverkehr, Unterhaltsvorschuss – das war der Kreistag am 4.12.

Ein geschmückter Tannenbaum sorgte für Adventsglanz im Sitzungssaal im Torgauer Schloss Hartenfels. Ansonsten ging es nüchtern durch die Tagesordnung und stellte das Landratsamt mehrere Vorhaben vor, die für das nächste Jahr geplant sind.

Zunächst aber informierte der 2. Beigeordnete Jens Kabisch über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Sperriger Begriff, aber gut für Kinder von Alleinerziehenden, denn sie bekommen Unterhalt von Bund/Land/Kommune, wenn der abwesende Elternteil nicht zahlt. Die Bezugsdauer hat sich erhöht ebenso wie die Altersgrenze. Ein Bezug ist seit einigen Monaten von 0 bis 18 Jahren möglich. Vorher maximal 72 Monate und höchstens, bis das Kind 12 Jahre alt war. Für den Landkreis steigen damit aber die Kosten, die anvisierte „Rückholquote“ von 20 Prozent liegt weit über der Realität. Viele Kindsväter sind nicht bekannt oder verfügen über zu geringe Einkünfte, sodass sie nicht zahlen könnten.

Großes Thema war danach das Rettungswesen. Eigentlich soll ein Notarzt- oder Krankenwagen innerhalb von 12 Minuten nach dem Notruf zur Stelle sein. Das gelingt in Nordsachsen aber nur in rund 73% der Fälle, vor allem seit der Landkreis zur IRLS („integrierte Rettungsleitstelle“) Leipzig gehört, ist der Wert gesunken. Das hat weniger mit der Arbeit dort zu tun, als am Zuschnitt der abzudeckenden Bereiche oder Dopplungen von Notfällen. Im nächsten Jahr soll es also mehr Rettungsfahrzeuge geben, der Betrieb der Rettungswachsen in Zwochau und Trossin von zwölf auf 24 Stunden erhöht werden und in Schmannewitz ein besserer Standort gefunden werden.
Diesen Maßnahmen kann man nur zustimmen. Ob die Rettungsfristen dann eingehalten werden können, werden wir sehen.

Weiteres Thema war der Nahverkehrsplan, der für die kommenden fünf Jahre fortgeschrieben wird. Tenor unter den Kreisrätinnen/räten war, dass der Landkreis bezüglich Infrastruktur auf einem guten Weg ist. Ein Ärgernis seien regelmäßig steigende Fahrpreise sowie Leerfahrten. Auf jeden Fall müssten die vorhandenen Angebote viel bekannter in der Öffentlichkeit sein, damit sie genutzt werden könnten.

Beim letzten TOP – Sonstiges und Anfragen – wollte unser Kreisrat Peter Streubel wissen, wie sich das „Starke-Familien-Gesetz“ vom August dieses Jahres bzw. die Ausschöpfung des Bildungs- und Teilhabepakets verändert haben. Das wird Landrat Emanuel schriftlich beantworten. Wir sind gespannt.


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