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Fraktion DIE LINKE Nordsachsen

Richtigstellung

Die Leipziger Volkszeitung (Ausgabe Delitzsch-Eilenburg) titelte am 4.5.2021, S.29: „Bürgermeister der Region unterstützen Verfassungsbeschwerde“. Gemeint ist die vom Wermsdorfer Bürgermeister Matthias Müller eingereichte Beschwerde gegen die bundesweit verordnete Notbremse. Diese richtet sich gegen die erneute Schließung von Schulen und Kitas. In diesem Zusammenhang wird der nordsächsische Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Michael Friedrich, zitiert, der Müllers Agieren als „fatal“ einstuft. Dies ist stark verkürzt und bedarf einer Richtigstellung.

Selbstverständlich hat jeder das gute Recht, Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ einzulegen. Es ist auch völlig legitim, sämtliche rechtliche Wege auszuschöpfen, um Schlimmstes zu verhindern. Es muss aber klar sein, dass eine Verfassungsklage neben der rechtlichen Fragestellung auch eine politische Dimension beinhaltet. In der gegenwärtig extrem aufgeheizten, polarisierten gesellschaftlichen Diskussion könnte die von der Gemeinde Wermsdorf (und vieler anderer) angestoßene Klage - ganz egal, wie die Entscheidung ausfällt - eben gerade nicht zur Beruhigung und Befriedung beitragen. Vielmehr werden Schülerinnen und Schülern, den Eltern und der Lehrerschaft damit vage Hoffnungen gemacht, die sehr wahrscheinlich nicht erfüllt werden können. Daher ist es so, dass diese Klage eher dazu beitragen kann, vorhandene Gräben zu vertiefen. Das wäre fatal. 

Unbestritten ist, dass die Themen Bildung, Schule, KiTa bei der Pandemie-Bekämpfung bisher völlig vernachlässigt worden sind, während vor allem die "große Wirtschaft" kaum gravierende Einschränkungen erlebt und ganz überwiegend auf Freiwilligkeit setzen darf. Der völlig aus der Luft gegriffene Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen hätte ebenso recht wie schlecht auch bei 125 oder 195 liegen können. Das sind doch die Dinge, die - neben den Ausgangssperren - entscheidend zu kritisieren und wohl auch gerichtlich ob ihrer Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen wären.


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