Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LVZ Delitzsch-Eilenburg, D. Wonka

Sachsen und Bund wollen schnelle Erfolge. Bahn-Elektrifizierung und Breitbandausbau sind Thema

Berlin. Atmosphärisch ein Gewinn, politisch große Einigkeit, praktisch eine Reihe von wohlwollenden Absichtsbekundungen. So bewerten die Spitze der sächsischen Staatsregierung und der sich als Bundeswirtschaftsminister auch als Mann für den Aufbau Ost fühlende Peter Altmaier (CDU) die gemeinsame Kabinettsbegegnung in Berlin.

Es gebe mit dem neuen Arbeitsprogramm der Großen Koalition im Bund die Bereitschaft, den Aufbau Ost wieder stärker voranzubringen. „Und das ist auch nötig“, betonte der frühere Kanzleramtsminister Altmaier.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie sein SPD-Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig, hoben eine politische Verständigung zum noch schnelleren Internetausbau mit dem Bund hervor. Altmaier meinte, es sei Zeit, „um einige Weichen neu zu stellen“. Dazu zählt für Dulig und Kretschmer die beschleunigte Elektrifizierung der Eisenbahnverbindungen zwischen Chemnitz und Görlitz sowie zwischen Dresden und Görlitz.

Schon „in den nächsten Tagen“ (laut Dulig) könnte ein detaillierter Plan für den konkreten Breitbandausbau vorgelegt werden. „Mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben wir über unser Breitbandprogramm für den Freistaat beraten. Nirgendwo wird der Breitbandausbau an fehlenden Finanzen der Städte oder Gemeinden scheitern“, versicherte Kretschmer gegenüber der LVZ. „Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Landkreise Bedarfszuweisungen für Digitales zur Entlastung der Kommunen. Dazu werden in Kürze Gespräche mit den Kommunen geführt.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ebenfalls zeitweise an der sächsischen Kabinettssitzung in Berlin teilnahm, habe ebenfalls den Willen zu einer „rechtssicheren Lösung“ bei der Finanzierung des Eigenanteils für alle Kommunen signalisiert. In jedem Fall werde der Freistaat dafür „viele Hundert Millionen Euro“ zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf die zukünftige Energie- und Strukturentwicklung zeigte sich Altmaier grundsätzlich einverstanden mit der von Kretschmer skizzierten Forderung nach einer langjährigen Übergangsfrist beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Die vom Bund beschlossene Arbeitsgruppe von vier Ministerien, die in Altmaiers Ressort angesiedelt ist, soll nach neuesten Festlegungen im Mai ihre Arbeit aufnehmen. Altmaier erwartet, dass „bis Ende des Jahres“ Klarheit über die Energieperspektiven erzielt werden könne.

Die Beschleunigung bisher vielfältig diskutierter Maßnahmen hat einen ganz praktischen Grund. Im kommenden Jahr finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Und allen politisch Verantwortlichen im Land und im Bund ist auch anlässlich der Kabinettstagung in Berlin noch einmal klar geworden, dass man bis Mitte nächsten Jahres praktische Erfolge der Politik vorweisen müsse. Das betonten Minister aus Bund und Land gestern nach der gemeinsamen Politik- und Kabinettsberatung in der Bundeshauptstadt.


Schön, dass Sie hier sind! Wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an: per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

Unsere überarbeitete Datenschutzerklärung finden Sie hier.