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LVZ Delitzsch-Eilenburg, R. Herold

Sachsens Finanzminister Haß sieht Kommunen finanziell gut ausgestattet - 70 000-Euro-Zuschuss noch in diesem Jahr / Linke und Städtetag kritisieren Bericht

Dresden. Sachsens Kommunen geht es finanziell besser, als es in der öffentlichen Wahrnehmung den Anschein hat. Das ist die Quintessenz aus der aktuellen Kassenstatistik, die Finanzminister Matthias Haß (CDU) gestern in Dresden vorstellte. „Insgesamt ist das Jahr 2017 auf kommunaler Seite ein sehr gutes gewesen“, bilanzierte Haß.

Bereinigten Ausgaben in Höhe von 11,509 Milliarden Euro (2016: 11,460 Milliarden) hätten Einnahmen von 11,669 Milliarden Euro (11,364 Milliarden) gegenübergestanden, was einen positiven Saldo von 160 Millionen Euro ergäbe. Das Großteil der Ausgaben floss dabei in Personalkosten, den laufenden Sach-Aufwand sowie in diverse Sozialleistungen.

Damit hätten die Kommunen bei ihren Verwaltungsaufgaben ununterbrochen seit 2008 einen Überschuss erzielt, lobte der Finanzminister. „Das deutet daraufhin, dass die Kommunen vernünftig mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften.“ Gestiegen ist auch wieder das Gewerbesteueraufkommen – von 1,481 Milliarden (2016) auf 1,637 Milliarden Euro. Bei den Investitionsausgaben der Kommunen im Jahr 2016 lag Sachsen immerhin auf Platz 6 (vor Thüringen auf Rang 7). Aktuellere Vergleichszahlen stehen noch aus.

Haß unterstrich, dass sich die Entwicklung der bereinigten Ausgaben von Land und Kommunen mittlerweile völlig angeglichen hätte. Auch sei der Anteil der Leistungen für die Kommunen am sächsischen Gesamthaushalt mit 34,2 Prozent im Vergleich der Ostländer lediglich von Brandenburg (35 Prozent) getoppt worden. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Kommunen in Sachsen seit Jahren mehr Schulden tilgen, als sie neu aufnehmen. Von 10,8 Milliarden Euro Verbindlichkeiten wurden 2017 etwa 170 Millionen Euro zurückgezahlt. Was 687 Euro Schulden pro Einwohner ergibt. Nur Baden-Württemberg ist besser. 

Im Widerspruch steht dieses Ergebnis allerdings zu einem Ereignis am Ende des vergangenen Jahres. 21 Erzgebirgsgemeinden hatten in einem gemeinsamen Positionspapier der Staatsregierung vorgeworfen, sie müssten „finanziell absaufen“.  Der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt (Freie Wähler), warnte seinerzeit: „Wir haben immer größere Probleme, unsere Kommunen finanziell am Leben zu erhalten.“

Gestern rechnete Haß nun den 21 Gemeinden vor, dass ihre Überschüsse sogar leicht gestiegen seien. Mit einer Ausnahme: Thermalbad Wiesenbad. Möglicherweise, so Haß, läge das am Status, weil ein Kurort nun mal über wenig Industrie verfüge. Die „gewissen Diskrepanzen in der Stimmung im kommunalen Bereich“ erklärte der Finanzminister auch damit, dass zwar die verfügbaren Mittel stiegen, aber von den Wünschen der Kommunen überholt würden. In Richtung Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte Haß, es sei „legitimes Anliegen der Verbände, das Bild so zu zeichnen“. Er fügte hinzu: „Mir ist die Botschaft wichtig, dass wir uns in einem funktionierenden System befinden, was die Gesamtheit angeht.“ 

Dessen ungeachtet werde sich das neue Kabinett mit dem Thema aber in den kommenden Wochen besonders intensiv befassen müssen, kündigte der Finanzminister an. Dabei werde es vorrangig darum gehen, Bürokratie, komplizierte Förderverfahren und scheinbare Bevormundung zu mindern oder ganz abzubauen. Dies werde er persönlich zur Chefsache machen: „Da will ich auch Ergebnisse sehen“, sagte Haß.

Finanziellen Handlungsbedarf gebe es tatsächlich bei den kleinsten Gemeinden, räumte er ein. Auch die unterschiedlichen Entwicklungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie im ländlichen Raum müssten berücksichtigt werden. Während es in den Großstädten vor allem um das ungebremste Bevölkerungswachstum und damit um Schulen und Kitas gehe, stünden in den ländlichen Räumen Themen wie Digitalisierung und ÖPNV im Vordergrund. 

Auf die Frage, wann konkret die Kommunen mit der im Regierungsprogramm angekündigten Pauschale von 70 000 Euro rechnen könnten, antwortete Haß: „Wir wollen, dass das noch 2018 verfügbar ist.“ Vorausgehen solle ein „kleines und schlankes Gesetz“. Nach jetzigen Überlegungen sollen dabei 60 Prozent der Summe für Investitionen und 40 Prozent zur freien Verfügung verwendet werden. 

Kritik kam gestern postwendend aus den Reihen der Opposition im Landtag. Die haushaltpolitische Sprecherin der Linken, Verena Maiwald, sagte: „Marode Straßen, Brücken, Kindergärten und Sportstätten sind keine gefühlte, sondern tatsächliche Realität in Sachsen.“ Es fehle beispielsweise das Geld, das zurückgestellt werden muss, damit die Infrastruktur beizeiten saniert werden kann. Der Geschäftsführer des SSG, Mischa
Woitscheck, monierte: „Die Statistiken werden so lange bereinigt und die Vergleichzeiträume variiert, bis das Ergebnis aus Sicht des Finanzministeriums zu stimmen scheint.“ Für Gemeinderäte, Bürgermeister, Bürgerinnen und Bürger seien das jedoch ganz schlechte Signale.


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