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M. Friedrich

Sanktionen sind kontraproduktiv

Aus aktuellem Anlass ein Statement unseres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Michael Friedrich, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sanktionen bei HARTZ IV für teilweise verfassungswidrig zu erklären. In Nordsachsen gibt es gegenwärtig rund 4.000 Menschen im Geltungsbereich des SGB II.

Es ist klar, dass arbeitsuchende Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv daran mitwirken sollten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Aber es ist eines Sozialstaates unwürdig, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. Damit gelten nun wenigstens Teile der Sanktionen als Verstoß gegen das Grundgesetz, nach welchem die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Verfassungsrichter stellen sich somit zumindest teilweise hinter die freilich noch viel konsequentere Auffassung der LINKEN, dass das Sanktionssystem bei HARTZ IV komplett abgeschafft gehört.

Wenn in der Vergangenheit bei mehrfachen sogenannten Regelverstößen 60% und mehr der ohnehin knappen HARTZ IV-Leistungen gekürzt werden konnten, sind arbeitsuchende Menschen zur tatsächlichen Mitwirkung an der Überwindung ihres oftmals unverschuldeten Schicksals kaum noch fähig. Vielmehr verstärken sich dann Angst, Frust, Armut und Demoralisierung, ganz abgesehen davon, dass in vielen Fällen dann auch noch sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse wie Spiel-, Alkohol- und Drogensucht ins Spiel kommen, die einen strukturierten Tagesablauf kaum mehr möglich machen. Statt Sanktionen hilft hier nur noch intensive Sozialarbeit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Einige wenige, die schlau und fit und skrupellos genug sind, um ALG II zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten, wird  es wohl  immer geben. Die aber stecken eine Sperre locker weg. Hier liegt klar ein Straftatbestand vor, der konsequent  geahndet  werden muss. Auf der anderen Seite der Einkommensskala würde ich mir ein entsprechendes Durchgreifen bei Steuerdiebstahl aber auch wünschen. Hier dürfte der angerichtete Schaden ungleich größer sein als der durch Sozialbetrug.


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