Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Torgauer Zeitung

Schuldenschnitt für Nordsachsen gefordert

Nordsachsen. Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Karl-Heinz Binius, hat den Jahresbericht 2016 zu den Kommunalfinanzen vorgelegt. Nach Ansicht der LINKEN in Nordsachsen enthält das Papier alarmierende Aussagen.

 

Nordsachsen. Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Karl-Heinz Binius, hat den Jahresbericht 2016 zu den Kommunalfinanzen vorgelegt. Nach Ansicht der LINKEN in Nordsachsen enthält das Papier alarmierende Aussagen.


Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN-Fraktion im Kreistag, sagt dazu: „Kommunen in Not ist die treffende Zusammenfassung dieses spannenden Dokuments. Der Rechnungshof weist zum wiederholten Male auf Handlungsfelder hin, die auch wir immer wieder anmahnen.“

Mit besonderer Sorge würden er und seine Fraktionskollegen die wachsenden Sozialausgaben beobachten. Diese machten mit steigender Tendenz fast die Hälfte des nordächsischen Etats aus.  Dauerhaft werde Nordsachsen nicht in der Lage sein, aus eigenen Kräften Sozialausgaben in dieser Höhe zu tragen, Investitionen zu fördern, den hohen Schuldenberg abzubauen und künftig auch noch die Abschreibungen infolge der Doppik zu erwirtschaften, ist sich Dr. Friedrich sicher. In der Konsequenz würden freiwillige Aufgaben und Angebote unter Druck geraten.

Insbesondere die präventive Sozialarbeit, die Jugendarbeit, aber auch kulturelle Angebote und die Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement seien unterfinanziert. „Es ist keine Schwarzmalerei, wenn wir vor einem Teufelskreis warnen: Kürzt man bei den präventiven Leistungen, dann fallen diese Kürzungen eher früher als später  als höhere Sozialleistungen an. Besonders fatal sind Kürzungen bei der Jugendarbeit. Gerade Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen sollten rechtzeitig die notwendige Unterstützung erfahren. Das im Kreistag zuletzt heftig diskutierte Problem der Schulverweigerer verdeutlicht diese Zusammenhänge“, illustriert der Kommunalpolitiker.  

Seine Mitgenossin aus dem Bundestag, Susanna Karawanskij, stimmt ein: „Sachsen nimmt allein in diesem Jahr 379 Millionen Euro mehr an Steuern ein als geplant – doch längst nicht alles davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an. Das Gleiche gilt für verschiedene Bundesprogramme zur Unterstützung der Kommunen. Der jetzt beschlossene Doppelhaushalt lässt leider keine Kurskorrektur erkennen.“ Sie schlägt einen „kleinen Schuldenschnitt“ für besonders hochverschuldete Städte, Gemeinden und Landkreise wie Nordsachsen vor.


Schön, dass Sie hier sind! Wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an: per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

Unsere überarbeitete Datenschutzerklärung finden Sie hier.