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Dr. Michael Friedrich

Schutzwesten ja, aber für alle Rettungskräfte!

Die mehrheitliche Ablehnung der Petition des Betriebsrates des DRK Torgau-Oschatz mit der Bitte an den Landkreis, angesichts der zunehmenden Bedrohung der Rettungsdienstmitarbeiter Schutzwesten gegen Stichverletzungen zur Verfügung zu stellen, hat in den Lokalzeitungen und den Sozialen Medien für einige Irritationen gesorgt. Als Vorsitzender der LINKEN im Kreistag möchte ich dazu folgendes klarstellen:

Im zuständigen Kreisausschuss wurde anders als berichtet sehr wohl erkannt, dass diese Petition ein ernst zu nehmendes Problem anspricht, das einer zügigen Lösung bedarf. Wir LINKEN Kreisräte Peter Streubel und Michael Friedrich haben uns neben den SPD-Kreisräten am Abschluss einer durchaus sachlichen Diskussion aus dem einzigen Grund der Stimme enthalten, weil wir selbst diese gut gemeinte Petitionen nur im Rahmen der Gesetze behandeln können und eine Torgauer Insellösung nicht für richtig halten.

Ich habe mich im Kreisausschuss deutlich zu Wort gemeldet und das absolut berechtigte Anliegen der Petenten unterstützt, die Rettungskräfte entsprechend der veränderten Bedrohungssituation, die selbst schon im Innenausschuss des Sächsischen Landtages mehrfach Thema war, adäquat auszurüsten. Allerdings besteht diese Bedrohung durch uneinsichtige Passanten, Gaffer und Kriminelle nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK Torgau-Oschatz, sondern ebenso für alle anderen Rettungsdienste und alle Feuerwehrleute im Landkreis. Für deren Sicherheit sind wir als Kreistag gemeinsam mit der Polizei und den Blaulicht-Diensten in der gesamten Fläche verantwortlich. Deshalb reicht auch eine Lösung nur für das DRK Torgau-Oschatz, so gut diese auch gemeint sein mag, nicht aus. Vielmehr bedarf es einer soliden, dauerhaften  und flächendeckenden Lösung, die alle „Blaulicht“-Kräfte schützt, und nicht nur einiger weniger Paar Uniwesten, die im Auto liegen und im Bedarfsfall vielleicht nicht einmal ausreichen.

Unser LINKER Wortbeitrag hat neben ähnlichen der SPD entscheidend dazu beigetragen, dass wir im Kreisausschuss letztendlich vereinbart haben, die zwingende Ausrüstung mit individuell angepassten Schutzwesten als Kriterium in die im Jahr 2019 wiederum erfolgende Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen aufzunehmen. Das ist eine brauchbare und nachhaltige Lösung, die allerdings nicht isoliert für 10.000 Euro zu haben sein wird, sondern die den Krankenkassen, den Rettungsdienstleistern und den Feuerwehren wohl insgesamt eine mittlere sechsstellige Euro-Summe kosten dürfte.

Das ist die Situation, die wirklich keiner aufgeregten Diskussion in der Filterblase bedarf. Erst recht sollten wir den populistischen Überbietungswettbewerb um die Anschaffung der Schutzwesten von M. Wendt, MdB  und AfD nicht auch noch bedienen. Zumal der erklärte Innenpolitiker Wendt in dem für Sicherheit und Rettungsdienste zuständigen Innenausschuss des Bundestages und mithin an der richtigen Stelle sitzt, wo das Problem ein für allemal gelöst werden könnte. Denn noch steht in den Sternen, ob die Kostenträger der Rettungsdienste, die Krankenkassen, die Ausstattung der Rettungskräfte mit Schutzwesten auch wirklich als notwendig anerkennen werden. Eine gemeinsame Verordnung von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Spahn (CDU) könnte hier schnell für Sicherheit und Klarheit sorgen. Das jedenfalls wäre eine kluge und gute Tat zum Ministereinstand, statt am rechten Rand zu fischen und in plumper Manier über verstärkte Grenzkontrollen und über die Auskömmlichkeit von HARTZ IV zu schwadronieren.

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender


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