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Dr. Michael Friedrich

Schwaches „Starke-Familien-Gesetz“

Das gestern von Familienministerin Giffey (SPD) und Arbeitsminister Heil (SPD) präsentierte „Starke-Familien-Gesetz“, das der Bundestag noch beschließen muss, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich sieht allerdings noch viel Luft nach oben:

Wirklich konsequent wäre es gewesen, eine bürokratiearme Kindergrundsicherung zu beschließen. Die LINKE schlägt dafür einen Betrag von monatlich 600 Euro pro Kind vor. Wir haben bereits mehrfach entsprechende Anträge in den Bundestag und in den Sächsischen Landtag eingebracht, die allerdings auch von der SPD aus „Koalitionsdisziplin“ abgelehnt worden sind.

Mit einer Kindergrundsicherung, wie sie auch von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wird, könnten wirklich allen von Armut betroffenen Familien sofort wirksam geholfen und vor allem die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder nachhaltig verbessert werden. Es wäre endlich Schluss mit dem unerquicklichen Wirrwarr unterschiedlichster Sozialleistungen und den oftmals undurchschaubaren gegenseitigen Anrechnungsvorschriften. Mit einer Kindergrundsicherung könnten nicht zuletzt die Kommunen wirksam entlastet und in großem Maßstab Bürokratie abgebaut werden. Wenn man sich die von Jahr zu Jahr stark ansteigenden Ausgaben im Sozial-, Jugend-  und Familienbereich unseres Kreishaushaltes anschaut, wird klar, dass unser Haushalt mit einer Kindergrundsicherung wieder deutlich mehr Luft zum Atmen bekäme.

 

Es gereicht Sozialministerin Giffey zur Ehre, zumindest langfristig am Ziel einer Kindergrundsicherung festhalten zu wollen. Ihr dürfte allerdings klar sein, dass dies mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht zu machen sein wird. Umso wichtiger wird es sein, dass der öffentliche Druck von betroffenen Eltern, den Wohlfahrtsverbänden und demokratischen Parteien nicht nachlässt, um den Skandal von massenweiser Kinderarmut in der Bundesrepublik zu überwinden.


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