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Torgauer Zeitung/S. Stöber

Sogar noch etwas Platz für die Kür: Nordsächsischer Kreistag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 beschlossen

Bad Düben/Nordsachsen. Jetzt ist die Landesdirektion am Zug. Nachdem der Kreistag Ende März den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 beschlossen hat, muss die Behörde noch ihre Genehmigung erteilen, dann ist die haushaltslose Zeit vorbei.

Eigentlich hatte der Haushaltsbeschluss schon im Dezember auf der Tagesordnung der Kreisräte gestanden. Hohe Coronazahlen machten der Sitzung damals einen Strich durch die Rechnung. Zwar lagen die Infektionswerte Ende März nicht wirklich niedriger, dafür konnte die Kreisverwaltung aber mit einem umfangreichen Testkonzept aufwarten. 

Alle Kreisräte hatten vor der Sitzung einen Selbsttest zugeschickt bekommen, alle Gäste hatten die Möglichkeit, sich am Veranstaltungsort im Heide Spa Bad Düben testen zu lassen. Nötig war dieses Prozedere auch deshalb, weil die sächsische Gemeindeordnung den Haushaltsbeschluss unbedingt in einer Präsenzsitzung vorsieht. 

So durften die Damen und Herren Kreisräte live und in Farbe den Ausführungen des 2. Beigeordneten Jens Kabisch lauschen, in dessen Finanzdezernat das Zahlenwerk entstanden ist. Das hatte sich seit der 1. Lesung im alten Jahr nicht verändert und zeichnet die finanzielle Lage des Landkreises weiterhin so nach, dass sie in einem Wort zusammengefasst werden kann: kritisch.

 

Spannungsfeld

Von einem Spannungsfeld zwischen der ohnehin nicht rosigen finanziellen Grundsituation des Landkreises und den Herausforderungen der Pandemie sprach Jens Kabisch. Zu Altschulden, Kassenkrediten und Fehlbeträgen geselle sich nun die Entkopplung von Corona bedingten Ausgaben und deren Refinanzierung durch Land sowie Bund. 

Würde der Freistaat auf der anderen Seite bei der Haushaltsgenehmigung nicht beide Augen zudrücken – es gilt eine entsprechende Erleichterung im Verfahren – würde Nordsachsen dieses Placet wohl versagt bleiben und damit auch die Umsetzung dessen, was Jens Kabisch einen Gestaltungshaushalt für den Landkreis nennt. 

Denn neben der Erfüllung der vielen Pflichtaufgaben vor allem im sozialen Bereich kann Nordsachsen tatsächlich etliche Millionen Euro in Investitionen stecken. „Der Schwerpunkt liegt auf dem infrastrukturellen Grundbedarf“, so der 2. Beigeordnete. Zwölf Millionen Euro fließen in Schulen, 7,6 Millionen Euro in Straßen und Brücken, 5,4 Millionen Euro ins Rettungswesen sowie 2,4 Millionen Euro in Verwaltungsgebäude. Der Abschluss des Mega-Projekts Breitbandausbau taucht zwar im Haushalt auf, ist aber ein sogenannter Durchlaufposten. 

 

Kredite nötig

Alles in allem werde der Kreis nicht umhinkommen, Kredite für die Finanzierung seiner Vorhaben aufzunehmen, so Kabisch. Dies gelte auch für die in den nächsten Jahren anstehenden Projekte über die Strukturstärkung für Kohleregionen. Maximal sind dafür jährlich Kreditermächtigungen über bis zu 750 000 Euro eingepreist. Bei Förderquoten bis zu 90 Prozent ließe sich mit diesem Eigenanteil einiges bewegen. 

Insgesamt ist der Haushalt im laufenden Jahr 338 und im nächsten Jahr 337 Millionen Euro schwer. Personalaufwand, Transferaufwendungen und die Umlage an den kommunalen Sozialverband – allesamt sogenannte Pflichtaufgaben – machen das Gros der Ausgaben aus. 

Rundweg abgelehnt wurde der Haushalt von der AfD. Die störte sich zum einen daran, wie Rico Winterlich in einem Statement betonte, dass der Landkreis in den unübersichtlichen Corona-Zeiten auf zwei Jahre plane. Zum anderen kritisierte seine Fraktion den Stellenplan. Trotz absehbar sinkender Asylbewerber-Zahlen seien weiter 50 Stellen für deren Betreuer im Haushalt geplant. Dem gegenüber stünden nur 3,5 Stellen für Bildung und Teilhabe unterprivilegierter Kinder. Das passe nicht zusammen. 

 

Zahlen passen nicht

Tatsächlich passen aber die beiden Zahlen nicht zusammen. Im Stellenplan, der Grundlage für die Kritik des AfD-Politikers ist, bilde das sogenannte Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ die Kernaufgaben des Amtes für Migration und Ausländerrecht (AMA) nahezu vollständig ab, das Produkt „Bildung und Teilhabe für Kinder“ sei indes nur eines von vielen Produkten, die letztlich in den Aufgaben des Sozialamtes aufgehen, erläutert Jens Kabisch auf Nachfrage der TZ. 66 Stellen hat das Sozialamt, ebenfalls 66 Stellen das AMA; 113 Stellen das Jugendamt. 

Seine generelle Kritik am Doppelhaushalten bekräftigte Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKE-Fraktion. Dabei handele es sich um eine „Selbstentmündigung des Kreistags zugunsten der Verwaltungseffizient.“

 

Gutes Zeugnis

Inhaltlich erteilte er der Kämmerei aber ein weitgehend gutes Zeugnis. So stelle das Zahlenwerk zwar das absolute Mindestmaß sowohl bei den Pflichtaufgaben, als auch bei den Investitionen dar, „aber wir schlagen bei Personalbesatz nicht über die Stränge, widerstehen dem Druck der Landesdirektion, die Kreisumlage zu erhöhen und konnten verhindern, dass die Eigenbetriebe wegen der Pandemie ins Straucheln geraten.“

Unklare Entwicklungen prognostizierte der Finanzexperte bei der Jugendpauschale und dem Ausgleich der zu erwartenden Verluste für den ÖPNV. Künftig besonderes Augenmerk ist laut Friedrich mit Blick auf die Stärkung des Gesundheitsamtes, der Jugendarbeit, den Hilfen zur Erziehung und der Ehrenamtsförderung zu richten. 


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