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Torgauer Zeitung

"Soziale Spaltung wird zementiert" - Die Nordsächsische LINKE betrachtet den GroKo-Kompromiss mit Skepsis

Nordsachsen/Berlin. Super Posten für die SPD. Aber recht magere GroKo-Inhalte! Das sagen Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag, und Susanna Karawanskij, die Kreisvorsitzende DIE LINKE. In einer gemeinsamen Presseerklärung zu den Verhandlungsergebnissen über eine Große Koalition heißt es:

Unerwartet erfolgreich war die SPD bei der Postenverteilung in den Schlüsselministerien. Mit dem Außenamt, dem Finanzressort und dem Arbeitsministerium  versucht sie, ihren Mitgliedern die erneute GroKo beim bevorstehenden Mitgliederentscheid schmackhaft zu machen. Ob dies aber gelingt ist höchst ungewiss, denn bei den ausgehandelten Inhalten sieht es trotz der 177 Seiten Koalitionspapier recht mager aus.

Positiv hervorzuheben sind dennoch die progressiven europapolitischen Akzente, die eine Abkehr von der bisherigen einseitigen Sparpolitik von Ex-Finanzminister Schäuble und neue Impulse auch für das soziale Zusammenwachsen der EU bedeuten könnten. Anerkennung sollten auch die Inhalte beim sozialen Wohnungsbau und bei einer sozialeren Mietenpolitik bekommen.
Und trotzdem: Es ist schade, dass der Koalitionsvertrag insgesamt keinen neuen Aufbruch atmet, sondern im Wesentlichen ein wenig ambitioniertes „Weiter so“ der bisherigen Koalition bedeutet. So bleibt die Zwei-Klassen-Medizin bestehen, obwohl der SPD-Parteitag gerade einen anderen Verhandlungsauftrag beschlossen hat.

Ebenfalls gescheitert ist die richtige  SPD-Forderung nach einem Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Stattdessen steht ein müder Kompromiss im Papier, der völlig ungeeignet ist, die Ausweitung der prekären Beschäftigung zurückzudrängen. Von der dringlich notwendigen Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro, schon um zuverlässig Altersarmut zu verhindern, liest man kein Wort.

Die notwendige Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensteuer werden gar nicht erst angefasst. So wird die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter zementiert. Es wird sich weiter mit der schreienden Ungerechtigkeit abgefunden, dass die reichsten 45 Haushalte in Deutschland  genau so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung – immerhin rund 41 Millionen Menschen.
Einer solchen Politik der sozialen Spaltung wird die LINKE auch in Nordsachsen weiterhin wirksame Opposition entgegensetzen.


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