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Dr. Michael Friedrich

„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

Es ist gut, dass die SPD angesichts niedriger Umfragewerte endlich den Mut findet, ihre Agenda-2010-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Das am Wochenende vorgestellte Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ ist ein wichtiger Aufschlag, geht aber nicht weit genug. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen sagt dazu:

Um wirklich Wiedergutmachung für HARTZ IV zu leisten, sind die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die teilweise Aussetzung von Sanktionen zwar richtige Schritte. Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Grundrente nach 35 Beitragsjahren ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese Initiativen sollten jetzt keinesfalls kleinkrämerisch zerredet werden, auch wenn ihre Umsetzung mit der CDU in den Sternen steht.

Für das  „Bürgergeld“, wie HARTZ IV nunmehr etwas netter heißen soll, ist es aber unlogisch, die Beibehaltung der viel zu niedrigen Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die krasse Absenkung der sozialen Absicherung bei längerer Arbeitslosigkeit durch HARTZ IV hat doch erst maßgeblich dazu beigetragen, dass heute Deutschland den prozentual größten Niedriglohnsektor in Europa hat. Es wäre verdienstvoll, wenn die SPD diese zentrale Ursache für soziale Abstiegsängste und Altersarmut bekämpft, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern.

Eine echte Abkehr von HARTZ IV würde eine deutliche Anhebung der Regelleistungen auf etwa 600 Euro bedeuten, so wie es die Wohlfahrtsverbände fordern. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssten eingefroren und später ganz verboten werden. Auch Minijobs sollten sozialversicherungspflichtig sein. Nicht zuletzt gehört der Mindestlohn auf armutsfeste zwölf Euro heraufgesetzt. So könnten sozialen Abstiegsängsten und Altersarmut wirksam entgegengetreten werden.


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