Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LVZ, Ausgabe Delitzsch-Eilenburg

SPD und CDU: Streit um gemeinsame Position zur Asylpolitik

Nordsachsen. Die Positionierung des Landkreises in Fragen der Asylpolitik sorgt für Diskussionen. Heiko Wittig, Vorsitzender der SPD/FDP/Grünen-Fraktion im nordsächsischen Kreistag, erklärte gestern, er habe die ablehnenden Äußerungen von Landrat Kai Emanuel zur vom Freistaat Sachsen geplanten Wohnsitzauflage für Asylbewerber (wir berichteten) mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

„Zum einen ist sie eine seit Längerem bestehende Forderung vieler kommunaler und regionaler Initiativen, Vereine, Verbände sowie Unternehmen. Zum anderen ist sie in enger Abstimmung mit dem CDU-Innenminister Markus Ulbig erfolgt. Außerdem ist die Wohnsitzauflage wahrlich nicht das drängendste Problem, wenngleich sie von Vorteil für die Integration von Willigen ist.“

Viel wichtiger wäre es, „dass wir als Vertreter der kommunalen Basis gemeinsam Antworten auf die weitaus drängenderen Fragen in der Asylpolitik einfordern. Deshalb schlagen wir dem Landrat vor, einen gemeinsamen Brief aller Fraktionen des Kreistages mit unseren Fragen und Forderungen an die Bundes- und Landesregierung zu senden.“ Dabei gehe es um Fragen wie: Wann werden die Asylverfahren beschleunigt? Wann werden die bürokratischen Hürden für diejenigen beseitigt, die sich integrieren wollen? Warum werden kriminelle Asylbewerber nicht abgeschoben? Warum verzögern sich Abschiebungen? Es sei höchste Zeit, dass die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien diese Fragen endlich beantworten und die Vertreter dieser Parteien aufhören, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, so Wittig.

Emanuel hatte zuletzt die von der Dresdner Regierung geplante Wohnsitzauflage heftig kritisiert. Sie sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz für einen gewissen Zeitraum nicht mehr nach Belieben wechseln dürfen. Das soll für eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung sorgen und einen übermäßigen Zuzug in die Städte Leipzig und Dresden verhindern. Emanuel nannte die Wohnsitzauflage einen „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt. Wer soll denn kontrollieren, wo sich jemand tatsächlich aufhält? Und wie sollen denn Sanktionen durchgesetzt werden?“


Schön, dass Sie hier sind! Wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an: per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

Unsere überarbeitete Datenschutzerklärung finden Sie hier.