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Heinz Großnick, LVZ, Ausgabe Delitzsch-Eilenburg

Sperrmüll-Entsorgung im Altkreis Delitzsch wird neu vergeben. Kreistag gibt nach längerer Debatte grünes Licht / Landrat muss den Saal verlassen

Die Leipziger Volkszeitung berichtet über die am Mittwoch vom Kreistag beschlossene Neuvergabe und zitiert Kreisrat Michael Friedrich, DIE LINKE: "Wir haben die Chance, die Müllgebühren um 20 bis 30 Prozent zu senken."

 

Torgau. Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen beschloss am Mittwoch, die Vergabe der Behandlung des Restabfalls und des Sperrmülls für das Gebiet des ehemaligen Landkreises Delitzsch neu zu vergeben. Doch bevor es zur Diskussion und Beschlussfassung kam, übergab Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Tagungsleitung an Matthias Grimm-Over (CDU) in seiner Funktion als gewählter Stellvertreter des Landrates. Als Grund dafür nannte der Landrat den Interessenskonflikt mit einem am Vergabeverfahren beteiligten Bieter. Bekanntlich unterhält der Kreis eigene Entsorgungsunternehmen. Deshalb nahmen der Landrat, der 1. Beigeordnete Ulrich Fiedler sowie Ordnungsdezernentin Angelika Stoye zunächst in den Zuschauerreihen Platz und mussten bei diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil sogar den Saal verlassen.

Zu Beginn der Diskussion stellte Kreisrat Uwe Bernhardt (FWG) den Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuweisen. Er befürchtete bei einer Beschlussfassung formale Fehler, da nach seiner Meinung nicht ordnungsgemäß zu dieser Sitzung geladen worden sei. Zudem sei der Vorlage keine Anlage beigefügt. Im Beschlusstext sei auf Lose verwiesen, die nicht weiter detailliert erläutert werden. Bernhardt befürchtete, dass bei einer Klage eines Kreisrates vor dem Verwaltungsgericht die Beschlussfassung keinen Bestand haben könnte.

Dem widersprach Antje Brumm, Amtsleiterin des Umweltamtes: „Wir müssen die Geheimhaltung in diesem komplexen Verfahren berücksichtigen. Dazu gehört, dass wir nicht im öffentlichen Teil über Vor- oder Nachteile eines Bewerbers diskutieren.“ Nach Beschluss des Kreistages habe die Kreisverwaltung die Schreiben an die Bieter zu verschicken, die das Verfahren für sich entschieden haben. Gleichzeitig müssen auch die anderen Bieter informiert werden, die dann 15 Tage die Möglichkeit des Einspruchs haben. Erfolgt die Information per Fax oder auf elektronischem Wege, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage.

Unbestritten bleibt für Michael Friedrich (Die Linke) die Tatsache, dass die Beschlussfassung für den Altkreis Delitzsch/Eilenburg eine äußerst wichtige Sache sei. „Wir haben die Chance, die Müllgebühren bis 2025 um 20 bis 30 Prozent zu senken, wenn alles gut läuft. Wenn wir jetzt etwas juristisch machen, werden wir die Chance zumindest nur zeitverzögert wahrnehmen können.“ Deshalb regte er an, in „einer an sich unstrittigen Sache“ dennoch von Seiten der Verwaltung noch einmal ein juristisches Statement einzuholen. Brumm versicherte daraufhin, dass alle Dinge bedacht worden sind, die es in diesem schwierigen Rechtsrahmen zu beachten gebe.

„Ich beantrage, diesen Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Bernhardt abzulehnen, mit der Begründung, den die Frau Brumm gerade genannt hat“ warf Kreisrat Albert Pfeilsticker (CDU) ein. Dem schloss sich auch Heiko Wittig (Fraktion SPD/FDP/Grüne) an und erklärte: „Ich persönlich habe volles Vertrauen in die Juristen der Kreisverwaltung, die hier über Monate hinweg eine Vorlage erarbeitet haben. Ich glaube nicht, dass wir hier noch zusätzliche Zweifel streuen sollten. Wir benötigen ganz einfach eine zügige Umsetzung des Verfahrens. Wir haben lange genug unterschiedliche Gebührensätze in dem jetzigen Landkreis Nordsachsen in der Müllentsorgung gehabt. Deshalb sollten wir den Geschäftsordnungsantrag ablehnen.“ Mit 11 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag Bernhards abgelehnt. „Ich möchte wissen, wer sich hinter Los 1 und wer sich hinter Los 2 verbirgt“, wollte Bernhardt noch wissen, woraufhin Brumm erneut auf den nichtöffentlichen Teil verwies. Auf Vorschlag Wittigs wurde die Öffentlichkeit zunächst ausgeschlossen, um hinter verschlossenen Türen über die Anfragen und Hinweise, die sich aus den Angeboten der Bieter im Verfahren ergeben, weiter zu diskutieren. Nach etwa einer halben Stunde wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und fand die Abstimmung statt. Mit 49 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen erhielt der Landrat grünes Licht für Zuschlagserteilung und Abschluss der Entsorgungsverträge.


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