Skip to main content

Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung

Streit um Asylpolitik geht weiter: Friedrich kritisiert Wittig

Nordsachsen. Michael Friedrich, Linke-Fraktionschef im Kreistag, hat die Initiative des Vorsitzenden der SPD/FDP/Grünen-Fraktion, Heiko Wittig, zur Asylpolitik zurückgewiesen.

Wittig hatte einen gemeinsamen Forderungsbrief des Landrates und aller Kreistagsfraktionen an die Landes- und Bundesregierung vorgeschlagen (wir berichteten). „Wir sollten hier mal die Kirche im Dorf lassen und uns vor blindem Aktionismus hüten“, erklärte nun Friedrich. „Die schon im Bundestag und im Landtag ungelösten Probleme über Fragekataloge in den Kreistag zu transportieren, wird wenig bringen, ganz abgesehen davon, dass hier die Positionen der vier beteiligten Fraktionen erkennbar weit auseinanderliegen. Eine solche Ersatzdiskussion fernab von tatsächlicher Zuständigkeit zu führen, ist kontraproduktiv und provoziert nur Beifall von der falschen Seite.“

Es gebe genügend „harte Probleme“, für die der Kreistag originär verantwortlich sei und die alle Kreativität und Hartnäckigkeit erfordern, so Friedrich. „Genannt seien hier nur die soziale Teilhabe und gute medizinische Versorgung aller Einwohner unabhängig vom Wohnort, eine nachhaltige Schulnetzplanung, eine gute Jugendarbeit, der Schutz unserer öffentlichen Güter wie der Krankenhäuser und der Sparkasse, ein attraktiver ÖPNV auch in der Fläche, eine gute Wirtschaftsförderung und eine vernünftige Breitbandversorgung.“