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Peter Deutrich, TZ vom 9.11.2017

Torgauer Schlossgespräch mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 2.November Gast beim Torgauer Schlossgespräch. Der LINKE- Kreisrat Peter Deutrich nahm daran teil und hat dazu einige Anmerkungen:

Wann hat man denn schon in Torgau Gelegenheit einen Ex- Bundespräsidenten zu hören und von Angesicht zu Angesicht in den Dialog zu treten? Also war meine Teilnahme Pflicht, zumal es ja um eine sehr spannende Thematik ging: “Was hält uns heute und künftig zusammen?“

Eigentlich auch für mich eine einfache Antwort: Aufbauend auf den gesicherten Gemeinsamkeiten unseres Volkes (wie z.B. Sprache, Kultur, Geschichte, Grundgesetz) muss aber auch das noch Trennende klar angesprochen und mittels demokratischer Streitkultur um nachhaltige Lösungen gerungen werden.

Aus meiner Sicht hielt der Vortrag natürlich auch einige politische Reibungsflächen parat. Kein Problem, zumal meine vorgetragenen Sorgen vom Ex-Bundespräsidenten mit den Worten „Da bin ich ganz nah bei Ihnen“ bewertet und entsprechend argumentiert wurde.

Auf welche Grundkonflikte habe ich aufmerksam machen wollen?

Der Zusammenhalt in einer Gesellschaft wird wesentlich von sozialökonomischen Lebensverhältnissen der Menschen geprägt. Deshalb muss die zunehmende Spaltung

unserer Gesellschaft gestoppt werden, eine Gesellschaft, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Die Forderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen bleibt aktueller denn je. Politik muss endlich wieder das Primat über die Ökonomie einnehmen!

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird durch einen neuen Grundkonflikt gefährdet, welcher meiner Meinung nach, durch alle Parteien und Wählerschichten sichtbar wird: Einerseits gibt es Menschen, welche für offene Grenzen, liberale Zuwanderungsgesetze, kulturelle Vielfalt, Gleichberechtigung und eine globale Verantwortung sowohl für die Menschenrechte als auch den Schutz der Umwelt eintreten. Andererseits gibt es aber auch viele Menschen, die ein Leben in einer sehr überschaubaren Gemeinschaft vorziehen - oftmals auch begleitet mit einer sehr konservativen Werteorientierung. Und wenn die Auffassung von Heimat als einer abgeschlossenen Struktur die Menschen leiten oder verleiten kann, kann es geschehen, dass gesteigerte Heimatliebe in ihrer extremen Form letzten Endes nicht mehr und nichts besseres als Chauvinismus, Provinzialismus, Gruppenegoismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gebiert.

Und nicht zuletzt wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet, wenn das Vertrauen der Bürger in die wehrhafte Demokratie nicht gestärkt wird. Natürlich möchte auch ich, dass der künftige Deutsche Bundestag sich auszeichnet durch eine lebendige, lebensnahe Debattenkultur, als Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung. Aber als langjähriger Kommunalpolitiker habe ich doch auch die Erfahrung gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger den Wert von Demokratie hauptsächlich daran messen, wie sie an den konkreten Entscheidungsprozessen vor Ort beteiligt werden. Und wenn man dann oftmals von Berufs-Politikern auf Landesebene hört, dass die kommunale Selbstverwaltung das Herzstück der Demokratie ist, aber die notwendigen Rahmenbedingungen in rechtlicher, materieller und finanzieller Form nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden, ist die Enttäuschung von Kommunalpolitikern und deren Wählern groß. Und da die Haushaltspolitik ein Kernbereich der Kommunalpolitik ist, muss in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner an den Entscheidungsprozessen gewährleistet sein.

„Was hält uns heute und künftig zusammen?“- eine dankenswerte Veranstaltung der „Konrad- Adenauer- Stiftung“, mit einem sehr angenehmen, kompetenten und ehrlichen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Dafür großen Dank!